Kein Minderungsrecht bei selbst verursachtem Mangel
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.12.2010 (VIII ZR 113/10) entschieden, das eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) nicht zu einer Minderung der Miete führt, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Farbwahlklausel "Weiß" ist unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 198/10) entschieden, dass eine Klausel, die die Farbwahl des Mieters auf „Weiß“ einengt, auch dann unwirksam ist, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe gilt. Näheres finden Sie in unserem Urteilsbericht.
Berücksichtigung von Fördermitteln für Instandsetzungsmaßnahmen bei einer Modernisierung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.01.2011 (VIII ZR 87/10) entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen angibt, wenn diese nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Schutz vor Eigenbedarfskündigungen
Die Berliner Regelung zur Verlängerung der Schutzfrist bei Eigenbedarfskündigungen läuft Ende August 2011 aus. Es wird in der Politik darüber nachgedacht, sie zu verlängern und zu erweitern. Mehr dazu in unserem Bericht zum Thema „Eigenbedarf“.
Der Mietnomade - Problem oder Phänomen?
Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben am 01.12..2010 das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Insgesamt sind ca. 400 Fälle dokumentiert, dabei stammt der älteste Mietnomadenfall aus dem Jahr 1966. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Mietnomaden“.
Weitere Beiträge zum Thema "Mietminderung"
Wir erweitern derzeit beständig unseren Bereich zum Thema „Mietminderung“. Mittlerweile finden Sie Erläuterungen zu 36 Stichworten. Sicher ist auch das Ihren Fall bestreffende Stichwort dabei.
Neuregelung zu Maklerkosten?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Vorstoß unternommen, um die Frage der Maklerkosten bei der Wohnungsvermittlung neu zu regeln. Vermieter und Mieter sollen sich die Kosten zukünftig in der Regel teilen. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zur Wohnungsvermittlung.
Neuer Service: Mietminderung
Zugangsprobleme
Wir haben unseren Artikel zum Thema „Zugangsprobleme“ überarbeitet. Sie finden ihn hier.
Baumängel
Wir haben unseren Artikel zum Thema „Baumängel“ überarbeitet. Sie finden ihn hier.
Mobilfunkantenne
Wir haben unseren Artikel zum Thema „Mobilfunkantenne“ überarbeitet. Sie finden ihn hier.
Schimmel
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Schimmel“ überarbeitet. Sie finden ihn hier.
Vermieterhaftung bei kalter Räumung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.07.2010 (VIII ZR 45/09) entschieden, dass einen Vermieter, der ohne gerichtlichen Titel und ohne Wissen des Mieters eine gekündigte Wohnung räumen läßt ( sogenannte „kalte Räumung“ ), eine verschärfte Haftung für dessen Eigentum trifft. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Wohnflächenabsprache vor Vertragsschluss
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.06.2010 (VIII ZR 256/09) entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Näheres dazu in unserem Urteilsbericht.
Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Die Verwendung von Mietspiegeln von Nachbargemeinden zur Begründung einer Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 (VIII ZR 99/09) über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Er hat eine solche Begründung für zulässig erachtet. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
BSI fordert von der Bundesregierung Änderungen im Mietrecht
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat am 11.05.2010 in Berlin ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts vorgelegt. Im Fokus stehen dabeiÄnderungen der Bestimmungen bei energetischen Modernisierungen. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Rechtspolitik“.
Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs
Wie bereits berichtet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.02.2010 (VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Jetzt liegen auch die vollständigen Urteilsgründe vor. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen.
Mietnomaden
Gibt es das Problem der Mietnomaden:
Nein. Es gibt Menschen, die ihre Miete nicht zahlen können oder wollen. Das hat aber mit Nomadentum, also einer bewussten Entscheidung zu einer nichtseßhaften Lebensweise, nichts zu tun. Auch diese Menschen würden lieber seßhaft sein. Sie müssen öfter umziehen als andere, da sie in Folge ihres Verhaltens gekündigt und geräumt werden. Sie hätten es aber lieber anders. Selbst die, die bei der Anmietung einen Eingehungsbetrug verüben, tun dies nicht aus Lust am Herumziehen, sondern aus Unvermögen oder aus Skrupellosigkeit. Insofern verschleiert der Begriff das Problem. Es sind schlicht Mietschuldner. Und so muss man sie auch behandeln. Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass mir in 20 Jahren noch niemand untergekommen ist, den ich wegen eines Eingehungsbetruges hätte vor den Kadi bringen können, selbst nicht in den Jahren, in denen ich die Bestandsabteilung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit damals 26.000 Plattenbauwohnungen in einem sozial schwierigen Berliner Bezirk geleitet habe.
Sollte man das geltende Recht ändern?
Man kann sicher viel über die aktuellen Regelungen zur Kündigung und Räumung diskutieren. Die eigentlichen Probleme liegen aber woanders: Zum einen in der mangelnden Professionalität vieler Vermieter und Verwalter. Zum anderen in den zu langen Verfahrenszeiten vor den Gerichten in Bezug auf die Erlangung eines Räumungstitels und der Vollstreckung. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Mietnomaden vor allem ein Problem der Klientel von Haus & Grund oder dem ivd sind. Auch in meiner Mandantschaft habe ich in dieser Hinsicht selten Probleme bei den Gesellschaften oder Genossenschaften, schüttele aber oft den Kopf über die Unbedarftheit bei den Privatvermietern oder kleinen Verwaltungen. Und warum braucht beim Amtsgericht die eine Abteilung 3 Monate bis zum VU, die andere aber 6? Am unterschiedlichen Buchstaben der Beklagten kann es doch eigentlich nicht liegen.
Wenn man etwas ändern will am Recht, dann sollte man eine Pflicht zur Erteilung einer korrekten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einführen und klare und strenge Datenschutzregeln für Vermieter, die ihnen aber auf der anderen Seite die Möglichkeit eröffnen, die zur Beurteilung der Bonität erforderlichen Auskünfte einzuholen. Ansonsten halte ich Änderungen am Mietrecht für nicht erforderlich. Wer schnell und konsequent seine Möglichkeiten ausschöpft, kommt mit den geltenden Regelungen gut zurecht. Wegen ein paar Fällen, in denen tatsächlich am Tag der Räumung der bisher nicht bekannte Untermieter auftaucht (Ist mir in den letzten 20 Jahren auch noch nicht über den Weg gelaufen), sollte man nicht die Büchse der Pandora öffnen. Die Mißbrauchsgefahr wäre viel zu groß, ebenso wie bei der kalten Räumung über die Versorgungssperre.
Sind eher die Mietschulden oder die Zerstörungen das Hauptproblem?
Im Zentrum stehen selbstverständlich die Mietschulden, die aber mehr mit der sozialen und der wirtschaftlichen Lage der Menschen zu tun haben, als mit vorsätzlicher Vermieterschädigung. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen es um Substanzschäden geht. Was es nicht gibt ist eine signifikante Korrelation zu den Mietschulden. Sicher gibt es auch die Fälle, in denen Mieter Mietverträge abschließen in der Absicht, keine Miete zu zahlen und das Haus oder die Wohnung nach 15 Monaten als Schlachtfeld zu verlassen. Und jeder einzelne Vermieter, der davon betroffen ist, hat mein vollstes Mitgefühl. Aber bei über 2 Millionen Mietverträgen im Jahr sprechen wir hier über Fallzahlen im Promillebereich. Dass deswegen seit Jahren über eine auch die restlichen 99,5 % betreffende tiefgreifende Änderung des Mietrechts diskutiert wird, halte ich für völlig unangemessen. Da haben wir ganz andere Probleme. Und ich bin sicher, dass in vielen der Fälle, die von den Befürwortern einer Veränderung zitiert werden, bei näherer Betrachtung bei der Vertragsanbahnung oder bei der Abwicklung handwerkliche Fehler gemacht worden sind, sei es bei der Bonitätsprüfung, sei es bei der konsequenten Durchsetzung der eigenen rechtlichen Möglichkeiten nach dem Verzug.
Ich hoffe, dass diese Diskussion bald beendet ist. Die Ergebnisse der Wahl in NRW dürften diese Hoffnung fördern. Wir können sich dann wirklich wichtigen Themen zuwenden, beispielsweise der Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abrechnung der Betriebskosten so gestaltet werden können, dass normale Menschen sie wieder verstehen können. Oder wie man im SGB II Leitlinien für die Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in den Kommunen aufstellen könnte, damit nicht jeder nach der Haushaltslage sein eigenes Süppchen kochen kann. Oder warum es in Bezug auf die Wohnfläche im freifinanzierten Bereich keine verbindlichen Regeln gibt, so dass man sich in dieser wichtigen Frage eigentlich auf nichts verlassen kann. Das sind offene Fragen, die allein in Berlin hundertausende von Mietverhältnissen betreffen, in ganz Deutschland Millionen. Stattdessen sind alle mit der Suche nach ein paar Mietnomaden beschäftigt.
Regierung will Rechte der Mieter bei Modernisierung einschränken
Die Bundesregierung beabsichtigt weiterhin, die Rechte der Mieter bei Modernisierungen einzuschränken, insbesondere das Recht auf Mietminderung. Diese Absicht ist allerdings selbst bei den Vermieter verbänden nicht unumstritten und stößt auf den Widerstand sowohl der politischen Opposition als auch des Deutschen Mieterbundes. Darüber berichtet am 02.05.2010 das Handelsblatt. Näheres finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Modernisierung“.
BGH bestätigt Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.03.2010 (VIII ZR 177/09) entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Rückgabe der Mietsache
Wir haben unseren Beitrag über die Rückgabe der Mietsache überarbeitet und ausgeweitet.
Arbeiten am Mietspiegel 2011 haben begonnen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 03.03.2010 mitgeteilt, dass die Arbeiten für den nächsten Mietspiegel, der 2011 herauskommt, begonnen haben. Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst. Im Mai 2011 soll der neue qualifizierte Mietspiegel für Berlin veröffentlicht werden.
Was ist eine "Mietraumfläche" ?
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.09.2009 (VIII ZR 244/08) entschieden, dass für den Begriff "Mietraumfläche" kein allgemeiner und eindeutiger Sprachgebrauch existiert und es daher für die Berechnung der Wohnfläche bei den allgemeinen Bestimmungen bleibt. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Freie Fahrt für Kinderlärm
Die Änderung des Berliner Immissionsschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlärm ist seit dem 17.02.2010 in Kraft. Kinderlärm jeder Art ist daher prinzipiell zu akzeptieren. Näheres dazu in unserem Beitrag zum Thema „Lärm“.
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2010 (VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen.
Mietgrenzen
In den vergangenen Jahren hatte das Thema der Mietpreisüberhöhung oder gar des Mietwuchers keine Konjunktur. Es könnte in den kommenden Jahren aber wieder interessanter werden. Aus diesem Grunde haben wir unseren Beitrag zu diesem Thema überarbeitet und erweitert.
Initiative gegen Mietnomaden
Die neue Regierungskoalition hat vereinbart, im Mietrecht Änderungen vorzunehmen, um den Vermietern bessere Möglichkeiten gegen Mietnomaden an die Hand zu geben. Konkretes ist allerdings noch nicht bekannt. Am 12.01.2010 hat daher Haus & Grund die Initiative ergriffen und einen Neuregelungsvorschlag vorgestellt, um Mietnomaden schneller auf die Straße setzen zu können. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite zum Thema „Mietnomaden“.
Verbraucherschutzmonitoring
Mietspiegelerwerb gegen Schutzgebühr
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 30.09.2009 (VIII ZR 276/08) darüber zu entscheiden, ob es einer Beifügung des Mietspiegels bedarf, wenn der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug nimmt und dieser nicht frei zugänglich, sondern lediglich gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erworben werden kann. Der BGH hat dies verneint. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Neuregelung der Kündigungsfristen?
Die amtierende Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich eine Neuregelung der Kündigungsfristen auf die Fahne geschrieben. Geplant ist eine Angleichung der Fristen für Mieter und Vermieter, wahrscheinlich durch eine Angleichung der Vermieter- an die Mieterfrist. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den Kündigungsfristen.
Gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm
Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE wollen jetzt in dieser Frage Flagge zeigen. Sie haben daher einen Antrag auf Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht: Künftig sollen störende Geräusche von Kindern als sozialadäquat und zumutbar anzusehen sein. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema "Lärm".
Die Ehewohnung nach der Scheidung
Wenn die Ehegatten für die Ehewohnung keine einvernehmliche Regelung zwischen sich und mit dem Vermieter erreicht haben, muss das Familiengericht eine entsprechende Regelung treffen. Die Vorschrift dafür findet sich seit dem 01.09.2009 in § 1568 a BGB. Die bisher geltende Hausratverordnung wurde mit dieser Vorschrift abgelöst. Mehr dazu in unserem neugefassten Beitrag zur Beendigung des Mietvertrages durch Trennung der Mieter.
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.10.2009 (VIII ZR 64/09) entschieden, dass unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Kein Kündigungsverzicht bei Studenten
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.07.2009 (VIII ZR 307/08) entschieden, dass eine formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer unwirksam ist. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.09.2009 (VIII ZR 238/08) entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Wohnfläche trotz Nutzungsbeschränkung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.09.2009 (VIII ZR 275/08) entschieden, das die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist. Näheres dazu in unserem Urteilsbericht.
Versorger darf den Strom abstellen
Hat der Vermieter die Rechnung des Versorgers nicht bezahlt, muss es der Mieter hinnehmen, dass Strom abgestellt werden kann, entschied kürzlich das Landgericht Saarbrücken (Az. 5 T 236/09). Das gilt auch, wenn der Mieter die Betriebskosten ordnungsgemäß an den Vermieter gezahlt hat. Mehr dazu in unsrem Beitrag zum Thema "Versorgungssperre".
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08 entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Anspruch auf teilgewerbliche Nutzung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob und wann die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema teilgewerbliche Nutzung.
Mieterhöhung bei Flächenabweichung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 08.07.2009 (VIII ZR 205/08) darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Er ist dabei seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat die 10-%-Grenze verteidigt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Neuer Beitrag zur Barrierefreiheit
Barrierefreiheit bedeutet, dass Gebäude und Wohnungen so gestaltet sind, dass sie von jedem Menschen unabhängig von einer eventuell vorhandenen Behinderung uneingeschränkt benutzt werden können. Was das im Wohnungsmietrecht bedeutet, haben wir jetzt in einem eigenen Beitrag dargestellt.
Urteil zum Kostenerstattungsanspruch
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 (VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Mieter einem Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen haben kann, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Wir berichteten bereits über die Pressemeldung des Gerichts. Nunmehr liegt die vollständige Entscheidung vor. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Mieterhöhung bei falschem Mietspiegelfach
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 316/07) darüber zu entscheiden, wie es sich auf ein Mieterhöhungsverlangen auswirkt, wenn die Wohnung darin in ein falsches Rasterfeld eingeordnet wurde. Er befand, dass dies keine Frage der formellen Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens ist. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Mietrückstand und Mahnung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 115/08) darüber zu entscheiden, ob es bei einer auf einen Mietrückstand gestützten Kündigung des Vermieters entgegen § 543 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 BGB ausnahmsweise doch einer vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung bedarf, wenn der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand nicht sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigung genommen hat. Er hat diese Frage verneint. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Unpünktliche Zahlung als Kündigungsgrund
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Urteil vom 04.02.2009 (VIII ZR 66/08) wieder einmal damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ständige unpünktliche Mietzahlungen eine Kündigung rechtfertigen können. Er hat dabei seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere sein Urteile vom 11.01.2006, bestätigt. Außerdem stellt der BGH klar, dass eine wie auch immer geartete Einschränkung des Mietminderungsrechts im Bereich der Wohnungsmiete nicht zulässig ist und das es bei Verträgen, die vor der Mietrechtsreform ohne wirksame Fälligkeitsklausel abgeschlossen wurden, bei der alten Mietfälligkeit am Monatsende bleibt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Versorgungssperre
Das Urteil des BGH zur Versorgungssperre fordert zur Stellungnahme heraus. Nicht dazu, ob das Urteil richtig oder falsch ist, sondern dazu, ob wir so etwas in unserem Rechtsstaat akzeptieren wollen oder nicht. Wir haben uns eine Meinung gebildet.
Versorgungssperre
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Das Thema wird allgemein unter dem Begriff der „Versorgungssperre“ diskutiert. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vermieter die Versorgung des Mieters einstellen darf. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema und in der Urteilsbesprechung.
Flächenabweichung als Kündigungsgrund?
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08) darüber zu entscheiden, ob eine Flächenabweichung von mehr als 10 % einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB darstellt. Er hat diese Frage bejaht. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Er hat die Mietvertragsparteien auch im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaus auf die für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geltenden Vorschriften verwiesen. Mehr zum Thema finden Sie in unserer Urteilsbesprechung.
einseitiger Kündigungsverzicht bei Staffelmiete
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 12.11.2008 (VIII ZR 270/07) wieder einmal darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Formulierungen ein einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters im Rahmen einer Staffelmietvereinbarung zulässig ist. Der BGH hat dies für grundsätzlich zulässig erklärt und den Vermietern so Gestaltungsspielräume eröffnet. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Neuer Bereich "Gewährleistung"
Ein wenig stiefmütterlich haben wir bisher den Bereich der Gewährleistung behandelt, als Unterpunkt des Mietgebrauchs. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Aus diesem Grunde haben wir den Gewährleistungsfragen jetzt ein eigenes Kapitel gewidmet, dass einer unserer Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Wochen sein wird. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Mieterhöhung ohne Beifügung des Mietspiegels möglich
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 74/08) darüber zu entscheiden, ob es für eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB ausreichend ist, wenn der Mietspiegel der Mieterhöhung nicht beigefügt, sondern lediglich in der Geschäftsstelle des Vermieters zur Einsichtnahme vorgehalten wird. Er hat dies bejaht. Seit dem 09.04.2009 ist das Urteil in voller Länge auf der Webseite des BGH abrufbar. Auch wenn in Berlin sowieso eine andere Situation vorliegt, ist das Urteil bedeutsam. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Mieteransprüche bei den Betriebskosten
Beim Thema „Betriebskosten“ geht es zumeist um die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter und um deren Durchsetzung oder Abwehr. Man kann die Sache aber auch andersherum betrachten: Welche Ansprüche hat eigentlich insoweit der Mieter gegen den Vermieter? Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „BKO-Mieteransprüche“.
Die Kaution in der Zwangsverwaltung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 184/08) darüber zu entscheiden, wie sich ein Zwangsverwaltungsverfahren auf die Verpflichtung des Vermieters zur Anlage der Kaution gemäß § 551 Absatz 3 auswirkt. Im Ergebnis gar nicht. Der Zwangsverwalter hat das zu tun, was sonst der Vermieter tun müßte, und zwar auch dann, wenn der Schuldner ihm die Kaution nicht übergeben hat. Mehr dazu finden Sie hier.
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 231/07) darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist. Er hat dies bejaht. Mehr dazu finden Sie hier.
Abriss als wirtschaftliche Verwertung
Der BGH hat sich am 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) mit der Frage beschäftigt, ob der Abbruch eines Gebäudes mit anschließendem Neubau eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne der Kündigungsvorschrift des § 572 Absatz 2 Nr. 3 BGB sein kann und diese Frage bejaht. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Kündigung
Unsere Webseite ist kein Sprinter, sondern ein Dauerläufer. Wir versuchen sie aktuell zu halten, aber dabei auch die Substanz nicht zu vergessen. Da dies unter der Motorhaube geschieht, ist es nicht immer offensichtlich. In letzter Zeit haben wir den Bereich zum Thema „Kündigungen“ fertiggestellt. Sie finden dort jetzt grundlegende Informationen zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Mieter oder den Vermieter.
Zugang einer Kündigung
Tierhaltung
Unseren Beitrag über die Tierhaltung haben wir überarbeitet und erweitert. Sowohl über die aktuelle mietrechtliche Situation als auch über landesrechtliche Bestimmungen wird informiert.
Näheres dazu finden Sie hier.
Fristen im Mietrecht
In unserem Bereich „Recht und Politik“ haben wir die die wichtigsten Fristen des Mietrechts in einem kurzen Beitrag zusammengefasst. Es sind weniger, als man wahrscheinlich denkt, aber genug, um großen Schaden anzurichten, wenn sie nicht beachtet werden.
Hier geht es direkt zu dem Beitrag.