Organisationsreform der JobCenter auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat dazu am 21.04.2010 die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Organisationsreform der JobCenter auf den Weg zu bringen, die durch das Urteil des BVerfG aus dem Dezember 2007 erforderlich geworden ist. Sie soll bis 2011 abgeschlossen sein. Mehr dazu finden Sie hier.
Möbel von der ARGE
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE für neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel durch den Umzug unbrauchbar werden. Dies entschied am 01.07.2009 gegen die Vorinstanzen das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R. Mehr dazu in unserem Bereich zum Thema ALG II.
Erhöhung der ALG-II-Regelsätze
Am 12.06.2009 hat der Bundesrat die Erhöhung der Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent zum ersten Juli 2009 offiziell beschlossen. Damit wird gemäß § 20 Abs. 4 SGB II auch der Regelsatz des ALG II ab 1.7.2009 um 2,41 Prozent erhöht. Näheres zu dieser auch für die Wohnungswirtschaft wichtigen Nachricht finden Sie in unserem Beitrag zum ALG-II.
ALG II Kosten steigen rapide
Wie das Handelsblatt am 18.05.2009 berichtet hat, werden die Ausgaben des Bundes für das ALG II aufgrund der Wirtschaftskrise erheblich steigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Die dortigen Wissenschaftler erwarten, dass der Bund im kommenden Jahr 44,6 Mrd. Euro für Hartz-IV ausgeben muss, nach 37,7 Mrd. Euro 2009 und 34,8 Mrd. Euro 2008. Mehr zum gesamten Thema in unserem Fachbeitrag.
Neuorganisation beim ALG II
Die Regierungsfraktionen haben sich in der vergangenen Woche auf ein Modell zur Neuorganisation der Verwaltung beim ALG II geeinigt, die durch den Entscheid des BVerfG aus dem Jahr 2007 über die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Arbeitsgemeinschaften erforderlich geworden ist. Ab dem 01.01.2011 sollen nun sogenannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zuständig sein, die als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert werden. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite zum Theme „ALG II“.