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Die Rückgabe der Mietsache

Die Ansprüche des Vermieters
Endet das Mietverhältnis, hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Wohnung. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 546 BGB. Die Vorschrift lautet:

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

Ohne Mietvertrag erlischt das Recht des Mieters zum Gebrauch der Mietsache, also sein Recht zum Besitz (Nicht dieser selbst, da er lediglich an die tatsächliche Sachherrschaft anknüpft. Einzelheiten dazu finden Sie in unserem
Beitrag zum Besitzrecht des Mieters.). Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung geräumt spätestens am ersten Tag nach dem Ende des Mietvertrages in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben (§ 546 Absatz 1 BGB). Es gibt einige Gerichte, darunter auch das LG Berlin, die dem Mieter eine sogenannte „Ziehfrist“ von ein bis zwei Wochen einräumen. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Der Vermieter ist seinerseits verpflichtet, die Wohnung zu diesem Zeitpunkt zurückzunehmen. Er ist nicht verpflichtet, sie vorzeitig zurückzunehmen.

Rückgabe der Mietsache im Sinne des § 546 Absatz 1 BGB bedeutet
Räumung der Wohnung durch den Mieter und Herausgabe an den Vermieter, indem ihm der unmittelbare Besitz wieder eingeräumt wird.

Die Räumung
Geräumt ist die Wohnung dann, wenn der Mieter alles aus ihr entfernt hat, was er in Ausübung seines vertragsgemäßen Gebrauchs in sie hineingebracht hat. Er ist daher verpflichtet, alles Inventar und alle Einrichtungsgegenstände (Möbel, Teppiche, Gardinen, Elektrogeräte, etc.) zu entfernen. Tut er dies nicht, hat er seine Verpflichtung zur Räumung nicht erfüllt und die Wohnung nicht geräumt. Zu einer nur teilweisen Räumung ist der Mieter nicht berechtigt. Dies folgt aus § 266 BGB. Die Vorschrift lautet:

§ 266 Teilleistungen
Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Ob eine vollständige Räumung und Rückgabe vorliegt, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden und bedarf im Streitfall einer Entscheidung durch den Tatrichter. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn die noch erforderlichen Maßnahmen einen beträchtlichen Umfang haben und nicht unerhebliche Kosten verursachen. Bleiben dagegen nur einzelne Gegenstände zurück, kann davon ausgegangen werden, dass es dem Vermieter möglich ist, die Wohnung wieder zurückzunehmen. Die Rückgabe ist dann im Rechtssinne erfolgt, wenn auch unvollständig. Der Vermieter ist in diesem Fall nicht befugt, die Rücknahme zu verweigern. Häufig werden nur wenige und geringwertige Sachen vom Mieter zurückgelassen. In diesen Fällen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Mieter an ihnen sein Eigentum aufgegeben hat.

§ 959 Aufgabe des Eigentums
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.

Der Vermieter kann dann nach Belieben mit ihnen verfahren, sie insbesondere vernichten. Für die dafür aufgewandten Kosten kann er ggfls. Schadensersatz verlangen, für den auch die Kaution haftet.

Handelt es sich hingegen um Wertgegenstände, so ist der Vermieter zur Verwahrung verpflichtet. Er darf sie nicht einfach vernichten. Ist unklar, ob es sich um wertvolle oder wertlose Gegenstände handelt, sollten sie im Zweifel lieber aufbewahrt werden. Eine Vernichtung kommt dann erst in Frage, wenn der Mieter zuvor erfolglos aufgefordert wurde, sein Eigentum wieder an sich zu nehmen.

Macht der Vermieter an den Gegenständen des Mieters sein
Vermieterpfandrecht geltend, z.B. im Rahmen einer Berliner Räumung, so ist der Mieter zur Beräumung dieser Gegenstände selbstverständlich weder berechtigt noch verpflichtet.

Für die Erfüllung der Rückgabepflicht nach § 546 Absatz 1 BGB ist
der Zustand der Wohnung bei der Rückgabe unerheblich. Das gilt auch dann, wenn der Mieter etwa die vereinbarten Schönheitsreparaturen gar nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Außer in ganz eindeutigen Fällen ist die Rücknahme daher immer anzuraten. Der Mieter sollte dann ggfls. unter Fristsetzung aufgefordert werden, seine Sachen aus der Wohnung zu entfernen oder noch geschuldete Arbeiten auszuführen. So erhält man sich ohne Risiko alle Rechte.

Die Beweislast für die Räumung der Wohnung liegt beim Mieter.

Die Herausgabe
Die Herausgabe nach § 546 Absatz 1 BGB ist erst dann erfolgt, wenn der Mieter seinen Besitz an der geräumten Wohnung vollständig aufgegeben und dem Vermieter den ungestörten alleinigen Besitz eingeräumt hat. Dazu gehört auch die Übergabe sämtlicher Schlüssel an den Vermieter. Räumt der Mieter die Wohnung, gibt er aber die Schlüssel nicht zurück, so hat er nicht geräumt mit der Folge, dass er zur Zahlung der Nutzungsentschädigung verpflichtet ist. Da der Mieter seinen Besitz an der Wohnung vollständig aufgeben muss, gilt dies ebenfalls, wenn er auch nur einen Schlüssel nicht zurückgibt, da er dann zumindest noch Mitbesitzer ist. Hat er den Schlüssel jedoch selber nicht mehr, weil er verloren ging, muss er ihn natürlich auch nicht mehr zurückreichen. In der Regel reicht auch die Rückgabe der Schlüssel an den Hauswart, wenn dieser wie häufig vor Ort für die Übergaben und Abnahmen der Wohnungen zuständig ist. Nicht ausreichend ist hingegen die Aushändigung der Schlüssel an einen anderen Mieter. In diesem Fall ist die Rückgabe der Wohnung erst dann erfolgt, wenn dieser die Schlüssel an den Vermieter weitergegeben hat. Die Rückgabeverpflichtung ist vor Ort, also in den Mieträumlichkeiten zu erfüllen. Daher hat auch die Schlüsselübergabe grundsätzlich vor Ort zu erfolgen. Die Parteien können sich jedoch einvernehmlich auf ein anderes Procedere verständigen.

Die Beweislast für die Herausgabe der Wohnung liegt beim Mieter.

Übergabeprotokoll
Die Rücknahme der Wohnung sollte immer in einem gemeinsamen Übergabetermin erfolgen, der schriftlich protokolliert wird. In diesem Protokoll sollten vor allem streitige Punkte einzeln aufgeführt und dokumentiert werden, am besten auch fotografisch. Dies gilt erst recht dann, wenn der Mieter noch Sachen in der Wohnung zurückgelassen hat. Diese sollten penibel notiert und dokumentiert werden, am besten im Beisein eines Zeugen.

Allerdings: Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Es reicht aus, wenn der Mieter die Schlüssel in der Verwaltung abgibt oder sie mit der Post schickt.

Wegnahmerecht
Der Mieter ist gemäß § 539 Absatz 2, 258 BGB berechtigt, Einrichtungen auszubauen und mitzunehmen, die er in die Wohnung eingebaut hat. Dazu zählen z.B. Einbaumöbel. Diese Recht kann vertraglich gemäß § 552 Absatz 2 BGB nur dann ausgeschlossen werden, wenn zugleich eine angemessene Geldentschädigung gezahlt wird.

Auf der anderen Seite ist der Mieter verpflichtet, den ursprünglichen Zustand der Wohnung auf seine Kosten wiederherzustellen, also insbesondere seine Einbauten zu entfernen und die durch sie verursachten Beschädigungen an der Wohnung zu beseitigen.

Der Mieter wird oft ein Interesse daran haben, mit seinem Nachfolger eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass dieser die Gegenstände gegen Zahlung eines Geldbetrages übernimmt. Diesbezüglich verweisen wir auf unseren
Beitrag um Thema Abstandszahlung.

Die Herausgabepflicht Dritter
Gemäß § 546 Absatz 2 BGB (Normtext s.o.) kann der Vermieter auch gegenüber einem eventuellen Untermieter und sonstigen Dritten selbständig die Herausgabe der Wohnung geltend machen. Er ist also nicht darauf angewiesen, den Herausgabeanspruch des Mieters zu pfänden.

Die Norm ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass der Vermieter nicht verhindern kann, dass der Mieter Dritte, beispielsweise Familienangehörige, in die Wohnung mit aufnimmt oder nur in Grenzen unterbinden, dass der Mieter die Wohnung weitervermietet oder einen Teil untervermietet. Da der Vermieter zu diesen Dritten jedoch in keiner vertraglichen Beziehung steht, hätte er bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses diesen gegenüber keinen vertraglichen, sondern nur den allgemeinen inhaltlich beschränkten Herausgabeanspruch des § 985 BGB. Aus diesem Grunde verschafft § 546 Absatz 2 BGB dem Vermieter einen originären vertraglichen Rückforderungsanspruch gegen den Dritten.

Zu den Dritten gehören Untermieter und all diejenigen, die der Mieter zum Mitgebrauch der Wohnung dauerhaft in seinen Haushalt aufgenommen hat, insbesondere also Lebensgefährten, Ehegatten, Kinder, etc. Für die Anwendung des § 546 Absatz 2 BGB ist es unerheblich, ob sich der Dritte berechtigt oder unberechtigt in der Wohnung aufhält.

Der Anspruch gegen den Dritten setzt voraus, dass das Hauptmietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter rechtlich wirksam beendet worden ist. Es setzt nicht voraus, dass der Mieter bereits aus der Wohnung ausgezogen ist. Andererseits entsteht der Anspruch auch nicht durch den tatsächlichen Auszug des Mieters ohne eine Kündigung. Dies ist vor allem bei der Trennung von Paaren von Bedeutung, bei der der mietende Partner auszieht. Es kommt für den Anspruch des Vermieters auch nicht darauf an, ob ein eventuell zwischen dem Mieter und dem Dritten bestehender Untermietvertrag beendet worden ist.

Der Anspruch gegen den Dritten richtet sich auf Herausgabe der Mietsache. Zur Räumung ist der Dritte nur insoweit verpflichtet, als es um von ihm selbst in die Wohnung gebrachte Gegenstände bzw. durchgeführte Umbauten geht, nicht jedoch soweit diese durch den Hauptmieter eingebracht bzw. veranlasst wurden. Andererseits haftet der Mieter in vollem Umfang auch für solche Maßnahmen, die auf den Dritten zurückzuführen sind.

Ein Problem ergibt sich daraus, dass den Dritten häufig die zwischen dem Hauptmieter und dem Vermieter bestehenden Rechtsverhältnisse bzw. deren Beendigung nicht bekannt sind. Konsequenterweise muss der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Dritten ausdrücklich geltend machen.

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass der Vermieter oft gar nicht genau weiß, wer sich außer dem Mieter noch in der Wohnung aufhält. Da eine Klage gegen alle Personen zu richten ist, die ein selbständiges Besitzrecht an der Wohnung haben, sind auch die Dritten mitzuverklagen. Dies gilt gegenüber Untermietern, nicht mietenden Ehegatten sowie sonstigen Drittgebrauchern, nicht jedoch gegenüber Kindern, die nur ein von den Eltern abgeleitetes Besitzrecht haben. Stellt sich erst im Zuge der Räumungsvollstreckung heraus, dass ein Dritter in der Wohnung ist, muss zunächst ein separater Titel geschaffen werden. Dies ist mit viel Zeit und Aufwand verbunden. Systematisch betrieben kann dieses Procedere zu langen kostenfreien Nutzungszeiten führen und gerade kleinere Vermieter in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Die Politik will sich dieser Frage daher zukünftig annehmen.

Nutzungsentschädigung
Gibt der Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig zurück, so hat er dem Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe der bisherigen Miete zu zahlen. Dies ist geregelt in § 546 a BGB. Die Vorschrift lautet:

§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


Einen Anspruch auf weitere Mietzahlung hat der Vermieter für diesen Zeitraum nicht mehr, da der Mietvertrag als dessen Rechtsgrundlage beendet ist. Der Nutzungsentschädigungsanspruch tritt also an die Stelle des Mietanspruchs. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass dem Vermieter ein Schaden entsteht oder der Mieter einen Nutzen aus dem Objekt zieht. Er setzt auch keine weitere Nutzung der Mietsache durch den Mieter voraus, kann also auch gegenüber dem bereits ausgezogenen Mieter bestehen. Entscheidend ist allein die Vorenthaltung der Mietsache. Eine Vorenthaltung im Sinne der Vorschrift setzt jedoch voraus, dass die Wohnung gegen den Willen des Vermieters nicht zurückgegeben wird. Sie wird daher oft nicht vorliegen. Der bekannteste Fall ist der der nicht ordnungsgemäß ausgeführten Schönheitsreparaturen. Wenn der Vermieter dem Mieter eine Nachfrist dafür setzt, muss er ihm auch über das Ende des Mietvertrages hinaus den Zutritt zu der Wohnung überlassen. Für diesen Zeitraum hat der Vermieter keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da der Mieter ihm die Wohnung nicht vorenthält. Vielleicht hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, z.B. weil ein anderer vertraglich schon gebundener Mieter jetzt erst später einziehen kann. Dann müssen aber auch die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruches in Vollem Umfang vorliegen. Eine Nutzungsentschädigung bekommt der Vermieter hingegen nicht. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter an den Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht (Stichwort: Berliner Räumung) oder irrtümlich der Meinung ist, er sei zur Rücknahme nicht verpflichtet (z.B. wegen unterlassener Schönheits-reparaturen oder weil der die seitens des Mieters ausgesprochene Kündigung für unwirksam hält).

Die Vorschrift gewährt den Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zu der Höhe der für vergleichbare Wohnungen ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Vermieter kann also nicht nur die zuletzt vereinbarte Miete als Nutzungsentschädigung verlangen, sondern darüber hinaus die sich für die konkrete Wohnung ergebende ortsübliche Vergleichsmiete beanspruchen. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, da Bestandsmieter häufig Mieten zahlen, die unter den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Der Grund für diese Regelung liegt in der Überlegung, dass der vertragswidrig handelnde Mieter nicht noch durch eine günstige Miete belohnt werden soll, da er eigentlich mit dem Vermieter für die zusätzliche Nutzungszeit eine Vereinbarung hätte treffen müssen. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung umfasst auch die anfallenden Nebenkosten. Der Nutzungsentschädigungsanspruch endet mit der Rückgabe der Mietsache. Dies gilt auch dann, wenn wenn die Wohnung etwa in der Mitte des Monats zurückgegeben wird.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Rückgabe trägt der Mieter, die für die Höhe der Nutzungsentschädigung der Vermieter.

Die Relevanz der Vorschrift ist relativ gering. In den meisten Fällen nutzen die Mieter die Wohnung mit Zustimmung des Vermieters weiter, etwa weil sich ihr eigener Umzug verschiebt. In aller Regel wird dann der ursprüngliche Mietzins weitergezahlt.

Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe
Über den Anspruch auf Nutzungsentschädigung hinaus kann der Vermieter nach § 546a II BGB Schadensersatz geltend machen. In Betracht kommen Ansprüche aus den §§ 280, 281 und 286 BGB sowie Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung.

Solche Ansprüche können sich zunächst im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe der Wohnung ergeben, also beispielsweise wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat oder wenn der Vermieter noch Beräumungs- und Rückbauarbeiten durchführen lassen muss. So kann er den Aufwand ersetzt verlangen, der durch die erforderlichen Arbeiten z.B. für die Schönheitsreparaturen entsteht. Sie können sich aber auch aus der verspäteten Rückgabe der Wohnung ergeben. Ist die Wohnung beispielsweise bereits wieder vermietet, ggfls. zu einer höheren Miete, oder springt der neue Mieter sogar ab, hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Mieteinnahmen. Ein solcher Mietausfallschaden setzt aber voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Konditionen einen Mietvertrag abgeschlossen hat oder zu einem Abschluss bereit gewesen wäre.

Mietzahlungspflicht bis zum Vertragsende
Gibt der Mieter die Wohnung bereits vor dem Ende der Vertragslaufzeit zurück, so bleibt er trotzdem bis zu deren Ende zur Mietzahlung verpflichtet (§ 537 BGB).

Rückgabe bei Insolvenz des Mieters
Die Insolvenz des Mieters spielt hauptsächlich im Gewerberaummietrecht eine Rolle. Aber auch ein Wohnungsmieter kann in Privatinsolvenz gehen. Die Berliner Zahlen zu den Insolvenzen finden Sie in unserem entsprechenden Beitrag.

Im Falle der Insolvenz richtet sich der Anspruch des Vermieters in aller Regel nur auf die Herausgabe der Mietsache. Für weitergehende Ansprüche wie die Räumung oder gar Schadensersatz und Nutzungsentschädigung ist zumeist kein Raum, da es sich dabei in der Regel nicht um Masseverbindlichkeiten, sondern um Insolvenzforderungen handelt, für die kein Vermögen vorhanden ist. Im einzelnen ist allerdings zu differenzieren: Wird das Mietobjekt nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Mieter oder gar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz beendetem Mietvertrag dem Vermieter vorenthalten, so können die dadurch entstehenden Nutzungsentschädigungsansprüche als Masseansprüche im Sinne des § 55 InsO entstehen. Dies setzt aber voraus, dass der Insolvenzverwalter bzw. der vorläufige Insolvenzverwalter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses noch in seinem Besitz behält und für die Masse in Anspruch nimmt bzw. sich zumindest vorbehält, noch darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgeben wird. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so sind die Nutzungsentschädigungsansprüche lediglich Insolvenzforderungen.

Der Herausgabeanspruch richtet sich gegen den Insolvenzverwalter, wenn dieser die Mietsache in Besitz genommen hat, was aber bei Wohnungen in aller Regel nicht vorkommt. Handelt es sich um die Wohnung des Schuldners, so wird der Insolvenzverwalter zumeist eine Erklärung nach § 109 I 2 InsO abgeben. Die Vorschrift lautet wie folgt:

§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
(2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will; unterläßt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.

Hat der Verwalter diese Erklärung abgegeben, so wird das Wohnungsmietverhältnis normal zwischen Mieter und Vermieter weitergeführt. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Vermieter die normalen Rechte zu.

Verjährung
Der Herausgabeanspruch sowie der Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegenüber verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB.

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Für den Beginn der Verjährung ist § 199 I BGB Maßgeblich.

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Dies gilt nur für den mietvertraglichen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB., nicht für den daneben bestehenden Herausgabeanspruch aus § 985 BGB, der nach § 197 I Nr.1 BGB erst in 30 Jahren verjährt.

Für Schadensersatzansprüche gegen den Mieter gilt eine verkürzte Verjährung von 6 Monaten. Bei einem beendeten Mietverhältnis soll nach dem Willen des Gesetzgebers schnell Klarheit geschaffen werden. Die Vorschrift lautet:

§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.
(2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Schon mit der Rückgabe der Wohnung beginnt gemäß § 548 Absatz 1 Satz 2 BGB die kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche gegen den Mieter zu laufen, nicht erst mit dem Ende des Vertrages. Anders bei den Ersatzansprüchen des Mieters oder seinem Wegnahmerecht. Hier beginnt die kurze Verjährung nach § 548 Absatz 2 BGB mit der Beendigung des Mietverhältnisses.

letzte Änderung am 23.03.2010