Wohnflächenabsprache vor Vertragsschluss
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.06.2010 (VIII ZR 256/09) entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Näheres dazu in unserem Urteilsbericht.
Wohnfläche pro Kopf wird weiter steigen
Nach einer aktuellen Prognose des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag der Landesbausparkassen (LBS) steigt der Wohnflächenbedarf in Deutschland pro Person bis zum Jahr 2030 weiter – in den westlichen Bundesländern um 15 Prozent von zurzeit 47 auf dann 54 Quadratmeter, in den neuen Ländern und Berlin sogar um 25 Prozent von 43 auf 55 Quadratmeter. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema Wohnfläche.
Wohnfläche trotz Nutzungsbeschränkung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.09.2009 (VIII ZR 275/08) entschieden, das die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist. Näheres dazu in unserem Urteilsbericht.
Mieterhöhung bei Flächenabweichung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 08.07.2009 (VIII ZR 205/08) darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Er ist dabei seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat die 10-%-Grenze verteidigt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Flächenabweichung als Kündigungsgrund?
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08) darüber zu entscheiden, ob eine Flächenabweichung von mehr als 10 % einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB darstellt. Er hat diese Frage bejaht. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Er hat die Mietvertragsparteien auch im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaus auf die für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geltenden Vorschriften verwiesen. Mehr zum Thema finden Sie in unserer Urteilsbesprechung.