Aktuelle BBU-Preisdatenbank 2009 vorgestellt
Die jährlich aktualisierten Preisdatenbank des BBU: Sehr viel genauer bekommt man Informationen zu den Berliner Betriebskosten kaum. Sie wurde zuletzt am 25.05.2009 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie beruht auf Datensätzen von gut 600.000 Wohnungen und spiegelt die Preise zum 01.09.2009 wider. Wer sich mit der Höhe von Betriebskosten oder dem Wirtschaftlichkeitsgebot befasst, wird um diese Informationsquelle nicht herumkommen. Wir berichten darüber in unserem Beitrag zur Höhe der Betriebskosten.
Betriebskostenspiegel und Wirtschaftlichkeitsgebot
Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 21.04.2008 (203 C 74/08, WuM 2008, 556) mit der Frage befasst, welche Bedeutung ein Betriebskostenspiegel in einem Rechtsstreit über eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes haben kann. Es kam zu dem Ergebnis, dass Kosten in einer Betriebskostenabrechnung, die erheblich (Im entschiedenen Fall rund 50 %) über den Ansätzen eines Betriebskostenspiegels liegen, eine tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt ist. Der Vermieter muss dann darlegen und beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet hat. Was von dem Urteil zu halten ist und wie man damit umgehen kann, haben wir in unserer Urteilsbesprechung dargelegt.