Verbraucherschutz

Verbraucherschutzmonitoring

Mit der Wohnumgebung ist rund ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden. Dabei sind vor allem Lärm und Müllentsorgung wichtige Handlungsfelder. Die Wohnkosten werden von deutlich mehr Befragten kritisch gesehen, mehr als die Hälfte ist mit den hohen Kosten für Strom und Heizung unzufrieden. Gerade für Einkommensschwache kann dies Existenz bedrohend sein. Das sind ausgesuchte Ergebnisse des ersten Berliner Verbraucherschutzmonitorings, dass am 07.12.2009 vorgestellt wurde. Mehr dazu auf unserer Seite zum Thema „Verbraucherschutz“.

GASAG verliert Prozess um Preisgleitklausel

Eine Sammelklage von 38 Verbrauchern gegen die GASAG wegen der Preiserhöhung von 2005 war in der Berufungsinstanz erfolgreich. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die GASAG hat bereits angekündigt, in die Revision zum BGH gehen zu wollen. Das Verfahren hat über seinen konkreten Anlass hinaus Bedeutung für die Überprüfung der Möglichkeiten der Versorger, einseitig die Preise zu erhöhen. Hier kann man auf Klarstellung im Interesse der Verbraucher hoffen. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Risikobegrenzungsgesetz

Hinweis: Das Gesetz ist am 19.08.2008 in Kraft getreten.

Mehr zum Risikobegrenzungsgesetz finden Sie
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