Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009 liegt vor
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, gemeinsam mit Prof. Dr. Hartmut Häussermann am 20.01.2010 das aktuelle Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009 vor (Datenstand 31.12.2008). Mehr dazu auf unserer Seite zum Monitoring.
Zoff zum Jubiläum
Vor 10 Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Für die Berliner ist das kein Anlass zum Jubeln. Der Senat möchte das Jubiläum nutzen, um den Investoren in die Tasche zu greifen. Allerdings sollen die Millionen nicht den Berlinern zugute kommen, sondern in den Haushalt fließen. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den BWB.
Ausstieg aus Sozialwohnungssystem?
Im Senat gibt es Planungen, durch die vorzeitige Ablösung von Förderdarlehen aus dem bisherigen System des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. In „ersten Überlegungen“ zum Ausstieg aus dem bisherigen Fördersystem heißt es, dass die Sozialmieten künftig mindestens zehn Prozent unter den vergleichbaren Werten des Mietspiegels liegen sollen. Bislang sind die Sozialmieten etwa zehn Prozent teurer als Wohnungen des freien Marktes. Dies soll für alle Sozialwohnungen gelten, nicht nur für ausgesuchte Bereiche. Mehr dazu auf unserer Seite zum Thema "Sozialwohnungen".
Senat stellt Demografiekonzept vor
Am 3. Juli 2007 hat der Senat beschlossen, ein Demografie-Konzept für Berlin zu erarbeiten. Er will damit eine wissenschaftliche Grundlage erarbeiten, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Seit dem 30.06.2009 liegt es vor. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Demografie“.
Berechnungstool für Mietspiegel 2009 online
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Mietspiegel 2009 nebst einem Berechnungstool, wie schon den des Jahres 2007, auf ihren Internetseiten zur Verfügung gestellt. Mittels eines Mietspiegel-Abfrageservices können Interessierte für einen konkreten Wohnungstyp die ortsübliche Vergleichsmiete einschließlich Wohnlagezuordnung ermitteln. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Mietspiegel 2009.
Neuer Mietspiegel veröffentlicht
Am 03.06.2009 wurde der neue Mietspiegel 2009 durch die Senatorin im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt (Mit der Veröffentlichung des Mietspiegels auf der Pressekonferenz und im Internet kann der Mietspiegel als allgemein zugänglich gelten, siehe Rechtsprechung BGH VIII ZR 11/07 und VIII ZR 74/08. Damit können Mieterhöhungsverlangen ab jetzt darauf begründet werden).
Die Kernaussage des Mietspiegels lautet:
Berlin bleibt eine Stadt der bezahlbaren Wohnungen. Die Mieten bleiben in der gesamten Stadt stabil.
Mehr zum Thema in unserem Beitrag zum Mietspiegel 2009.
Winterwohngeld wird ausgezahlt
Mit der Wohngeldreform zum 01.01.2009 wurde beschlossen, die Berechtigten noch zum Winter 2008/2009 in den Genuss der Erhöhung kommen zu lassen. Dies erfolgt in Form eines einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages. Die berechtigten Berlinerinnen und Berlinern bekommen nach einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 29.05.2009 vom selben Tage an die Einmalzahlungen von durchschnittlich 120 € überwiesen. Bereits in den vergangenen Tagen haben die betroffenen Wohngeldempfänger Bescheide erhalten, aus denen die jeweilige Höhe des einmaligen Betrags hervorgeht. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Wohngeld.
Mieterverein will es genau wissen
Der Berliner Mieterverein traut den Senatszahlen zum Berliner Leerstand nicht über den Weg. Insbesondere der Umstand, dass die Leerstandsgründe nicht ausgewertet werden, veranlasst den BMV zu der Vermutung, viele leerstehende Wohnungen seien gar nicht mehr marktgängig. Aus diesem Grund will der BMV die Senatszahlen auf den Prüfstand stellen. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Leerstand Berlin“.
Senat befürwortet Schließung von Müllschluckern
Aufgrund einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Dietmann von der CDU äußerte sich der Berliner Senat am 24.03.2009 zum Thema „Offenhaltung oder Schließung von Müllabwurfanlagen“. Er befürwortet dabei die Schließung von bestehenden Müllschluckeranlagen. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Müllschlucker“.
Sozialstrukturatlas 2008
Der Sozialstrukturatlas Berlin ist seit 2003 eine wichtige sozialräumlichen Analyse im Rahmen der Berliner Gesundheits- und Sozialberichterstattung im Auftrag des Berliner Senats. Damit liegt jeweils eine umfangreiche aktuelle Sozialraumanalyse für Berlin vor. Ende März 2009 wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz der über 500 Seiten starke Sozialstrukturatlas 2008 vorgelegt. Sie finden ihn hier.
Berliner Klimaschutzgesetz
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat am 13. März 2009 den ersten Entwurf des „Klimaschutzgesetzes des Landes Berlin“ in eine senatsinterne Abstimmung eingebracht. Er nutzt damit insbesondere eine Ermächtigung aus § 3 Absatz 2 des EEWärmeG. Mehr zu diesem Thema, dass uns sicher noch häufiger beschäftigen wird, finden Sie in unserem Beitrag zum Klimaschutzgesetz.
Senat senkt Förderung
In seiner Sitzung am 3. März 2009 hat der Senat das Mietenkonzept 2009 für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Kernpunkt ist die weitere Senkung der Förderung, verbunden mit einer Kappung auf 5,35 € in einigen besonders sensiblen Gebieten. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den Sozialwohnungen.
Neue AV Wohnen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2009 auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - die Fortschreibung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV Wohnen) erlassen. Sie treten am 1. März 2009 in Kraft. Mehr dazu in unserem Beitrag zum ALG II.
Monitoring soziale Stadtentwicklung
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, gemeinsam mit Prof. Axel Werwatz von der Technischen Universität Berlin am 12.02.2008 das aktuelle Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008 vor. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Monitoring.
Veränderung der AV Wohnen
Am 09.12.2008 hat sich der Senat darauf verständigt, den Mietrichtwert für 1-Personen-Haushalte in der AV Wohnen wegen gestiegener Mieten um fünf Prozent von 360 Euro auf 378 Euro Bruttowarmmiete zu erhöhen. Insgesamt sollen die Richtwerte einschließlich des Betriebskostenanteils Mitte 2009 anhand der Preisentwicklung überprüft werden. Grundlage dafür ist der dann neu vorliegende Mietspiegel. Einzelheiten in unserem Beitrag zum ALG II.
Teilrückkauf der GASAG ?
In der rot-roten Berliner Koalition wird laut einem Bericht der Welt vom 04.12.2008 erwogen, das Land wieder am Energieversorger GASAG zu beteiligen. Mehr auf unserer Themenseite zur „Gasversorgung in Berlin“.
Senat plant Veränderung der AV Wohnen
Wie die taz am 16.11.2008 berichtet, sollen die Berechtigten in 1-Personen-Haushalten künftig etwas teurer wohnen dürfen, dafür aber eher umziehen müssen, wenn ihre Wohnkosten über dem Höchstsatz liegen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.
Beteiligungsbericht 2008 erschienen
Wer mehr über die großen kommunalen Wohnungsgesellschaften wissen möchte, hat dafür mehrere Möglichkeiten. Eine sehr spezielle Unterlage ist der Beteiligungsbericht des Landes Berlin, den die Senatsverwaltung für Finanzen jährlich herausgibt. Der aktuelle Beteiligungsbericht 2008 wurde vom Finanzsenator am 04.11.2008 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Nähere Informationen zum Beteiligungsbericht bekommen Sie auf unserer Webseite zu den Wohnungsunternehmen.
Befragung zum Mietspiegel 2009 startet
Nach der grundsätzlichen Einigung zum Berliner Mietspiegel 2009, der im Sommer des kommenden Jahres erscheinen soll, können die weiteren Arbeiten jetzt zügig fortgeführt werden. Welche Schritte nun anstehen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 01.10.2008 in einer Pressemeldung kundgetan. Mehr dazu finden Sie hier.
Geld der Wasserkunden
Wenn von den hohen Kosten der Wasserversorgung in Berlin die Rede ist, kommt man immer schnell auf die Privatisierung und die Ansprüche von RWE und Veolia zu sprechen. Aber wissen Sie schon, wie viel Geld das Land Berlin Jahr für Jahr den Berliner Wasserbetrieben entzieht? Hier liegt der eigentliche Kostentreiber. Dies ist der Schluss, den man aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ziehen muss. Näheres finden Sie hier.