Mietgrenzen
In den vergangenen Jahren hatte das Thema der Mietpreisüberhöhung oder gar des Mietwuchers keine Konjunktur. Es könnte in den kommenden Jahren aber wieder interessanter werden. Aus diesem Grunde haben wir unseren Beitrag zu diesem Thema überarbeitet und erweitert.
Initiative gegen Mietnomaden
Die neue Regierungskoalition hat vereinbart, im Mietrecht Änderungen vorzunehmen, um den Vermietern bessere Möglichkeiten gegen Mietnomaden an die Hand zu geben. Konkretes ist allerdings noch nicht bekannt. Am 12.01.2010 hat daher Haus & Grund die Initiative ergriffen und einen Neuregelungsvorschlag vorgestellt, um Mietnomaden schneller auf die Straße setzen zu können. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite zum Thema „Mietnomaden“.
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.09.2009 (VIII ZR 238/08) entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Verpflichtung zum "Weißen von Decken und Wänden" während der Mietzeit ist unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.09.2009 (VIII ZR 344/08) seine strenge Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln in Wohnungsmietverträgen fortgesetzt und entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Ankündigung einer instandhaltung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.03.2009 (VIII ZR 110/08) entschieden, dass der Vermieter im Falle einer behördlichen Anordnung wie bei einer Instandhaltungsmaßnahme keine Ankündigung durchzuführen hat, die den formalen und inhaltlichen Anforderungen des § 554 Absatz 3 BGB entspricht. Dies heißt allerdings nicht, dass er die Maßnahme gar nicht ankündigen muss. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
DMB stellt neue Streitstatistik vor
Im Rahmen des Mietertages in Leipzig hat der DMB seine neueste Streitstatistik vorgestellt. Rund 1,12 Millionen Rechtsberatungen haben die Juristen der 322 örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes (DMB) 2008 durchgeführt. In 97,34 Prozent aller Fälle konnten der Streit oder die Probleme zwischen Mietern und Vermietern nach Angaben des DMB außergerichtlich beigelegt werden konnten. Beratungsthema Nr. 1 waren mit mehr als einem Drittel aller Beratungen nach wie vor die Betriebskosten. Drastisch gestiegen ist nach Angaben des DMB der Beratungsbedarf bei Fragen zu Schönheitsreparaturen. Einzelheiten zu diesen interessanten Zahlen finden Sie in unserem Beitrag zur Streitstatistik.
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Er hat die Mietvertragsparteien auch im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaus auf die für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geltenden Vorschriften verwiesen. Mehr zum Thema finden Sie in unserer Urteilsbesprechung.
Mieterhöhung ohne Beifügung des Mietspiegels möglich
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 74/08) darüber zu entscheiden, ob es für eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB ausreichend ist, wenn der Mietspiegel der Mieterhöhung nicht beigefügt, sondern lediglich in der Geschäftsstelle des Vermieters zur Einsichtnahme vorgehalten wird. Er hat dies bejaht. Seit dem 09.04.2009 ist das Urteil in voller Länge auf der Webseite des BGH abrufbar. Auch wenn in Berlin sowieso eine andere Situation vorliegt, ist das Urteil bedeutsam. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Mieteransprüche bei den Betriebskosten
Beim Thema „Betriebskosten“ geht es zumeist um die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter und um deren Durchsetzung oder Abwehr. Man kann die Sache aber auch andersherum betrachten: Welche Ansprüche hat eigentlich insoweit der Mieter gegen den Vermieter? Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „BKO-Mieteransprüche“.
Verfahrensrecht
Der Schwerpunkt unserer Webseite liegt in der Darstellung der rechtlichen, technischen und kaufmännischen Belange des Mietverhältnisses. Aber auch das Verfahrensrecht spielt im täglichen Umgang zwischen Mieter und Vermieter eine gewichtige Rolle. Auch damit werden wir uns daher befassen und haben einen neuen Bereich „Verfahrensrecht“ eingerichtet.
Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der BGH hat bekanntlich eine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel abgelehnt. Es handelte sich dabei um eine freifinanzierte Wohnung. Das AG Schöneberg hat in einer bereits zuvor ergangenen Entscheidung dem Vermieter einer Wohnung des sozialen Wohnungsbaus im gleichen Fall ein solches Mieterhöhungsrecht zugebilligt. Das Landgericht hat jetzt in der mündlichen Verhandlung über die Berufung zum Ausdruck gebracht, dass es die Auffassung des Amtsgerichts teile. Näheres finden Sie hier.