Mietnomaden
Der Mietnomade - Problem oder Phänomen?
07/12/10 09:32 Kategorien:Mietrecht
Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben am 01.12..2010 das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Insgesamt sind ca. 400 Fälle dokumentiert, dabei stammt der älteste Mietnomadenfall aus dem Jahr 1966. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Mietnomaden“.
Mietnomaden
12/05/10 10:21 Kategorien:Mietrecht
Seit Monaten wird in der Politik und bei den Verbänden von Mietern und Vermietern über das Thema „Mietnomaden“ diskutiert. Eigentlich möchte ich mich daran nicht beteiligen, da es in meiner Praxis keine Rolle spielt. Jetzt unterstützt sogar der DAV eine Befragung dazu. Daher aus gegebenem Anlass folgende Anmerkungen:
Gibt es das Problem der Mietnomaden:
Nein. Es gibt Menschen, die ihre Miete nicht zahlen können oder wollen. Das hat aber mit Nomadentum, also einer bewussten Entscheidung zu einer nichtseßhaften Lebensweise, nichts zu tun. Auch diese Menschen würden lieber seßhaft sein. Sie müssen öfter umziehen als andere, da sie in Folge ihres Verhaltens gekündigt und geräumt werden. Sie hätten es aber lieber anders. Selbst die, die bei der Anmietung einen Eingehungsbetrug verüben, tun dies nicht aus Lust am Herumziehen, sondern aus Unvermögen oder aus Skrupellosigkeit. Insofern verschleiert der Begriff das Problem. Es sind schlicht Mietschuldner. Und so muss man sie auch behandeln. Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass mir in 20 Jahren noch niemand untergekommen ist, den ich wegen eines Eingehungsbetruges hätte vor den Kadi bringen können, selbst nicht in den Jahren, in denen ich die Bestandsabteilung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit damals 26.000 Plattenbauwohnungen in einem sozial schwierigen Berliner Bezirk geleitet habe.
Sollte man das geltende Recht ändern?
Man kann sicher viel über die aktuellen Regelungen zur Kündigung und Räumung diskutieren. Die eigentlichen Probleme liegen aber woanders: Zum einen in der mangelnden Professionalität vieler Vermieter und Verwalter. Zum anderen in den zu langen Verfahrenszeiten vor den Gerichten in Bezug auf die Erlangung eines Räumungstitels und der Vollstreckung. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Mietnomaden vor allem ein Problem der Klientel von Haus & Grund oder dem ivd sind. Auch in meiner Mandantschaft habe ich in dieser Hinsicht selten Probleme bei den Gesellschaften oder Genossenschaften, schüttele aber oft den Kopf über die Unbedarftheit bei den Privatvermietern oder kleinen Verwaltungen. Und warum braucht beim Amtsgericht die eine Abteilung 3 Monate bis zum VU, die andere aber 6? Am unterschiedlichen Buchstaben der Beklagten kann es doch eigentlich nicht liegen.
Wenn man etwas ändern will am Recht, dann sollte man eine Pflicht zur Erteilung einer korrekten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einführen und klare und strenge Datenschutzregeln für Vermieter, die ihnen aber auf der anderen Seite die Möglichkeit eröffnen, die zur Beurteilung der Bonität erforderlichen Auskünfte einzuholen. Ansonsten halte ich Änderungen am Mietrecht für nicht erforderlich. Wer schnell und konsequent seine Möglichkeiten ausschöpft, kommt mit den geltenden Regelungen gut zurecht. Wegen ein paar Fällen, in denen tatsächlich am Tag der Räumung der bisher nicht bekannte Untermieter auftaucht (Ist mir in den letzten 20 Jahren auch noch nicht über den Weg gelaufen), sollte man nicht die Büchse der Pandora öffnen. Die Mißbrauchsgefahr wäre viel zu groß, ebenso wie bei der kalten Räumung über die Versorgungssperre.
Sind eher die Mietschulden oder die Zerstörungen das Hauptproblem?
Im Zentrum stehen selbstverständlich die Mietschulden, die aber mehr mit der sozialen und der wirtschaftlichen Lage der Menschen zu tun haben, als mit vorsätzlicher Vermieterschädigung. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen es um Substanzschäden geht. Was es nicht gibt ist eine signifikante Korrelation zu den Mietschulden. Sicher gibt es auch die Fälle, in denen Mieter Mietverträge abschließen in der Absicht, keine Miete zu zahlen und das Haus oder die Wohnung nach 15 Monaten als Schlachtfeld zu verlassen. Und jeder einzelne Vermieter, der davon betroffen ist, hat mein vollstes Mitgefühl. Aber bei über 2 Millionen Mietverträgen im Jahr sprechen wir hier über Fallzahlen im Promillebereich. Dass deswegen seit Jahren über eine auch die restlichen 99,5 % betreffende tiefgreifende Änderung des Mietrechts diskutiert wird, halte ich für völlig unangemessen. Da haben wir ganz andere Probleme. Und ich bin sicher, dass in vielen der Fälle, die von den Befürwortern einer Veränderung zitiert werden, bei näherer Betrachtung bei der Vertragsanbahnung oder bei der Abwicklung handwerkliche Fehler gemacht worden sind, sei es bei der Bonitätsprüfung, sei es bei der konsequenten Durchsetzung der eigenen rechtlichen Möglichkeiten nach dem Verzug.
Ich hoffe, dass diese Diskussion bald beendet ist. Die Ergebnisse der Wahl in NRW dürften diese Hoffnung fördern. Wir können sich dann wirklich wichtigen Themen zuwenden, beispielsweise der Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abrechnung der Betriebskosten so gestaltet werden können, dass normale Menschen sie wieder verstehen können. Oder wie man im SGB II Leitlinien für die Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in den Kommunen aufstellen könnte, damit nicht jeder nach der Haushaltslage sein eigenes Süppchen kochen kann. Oder warum es in Bezug auf die Wohnfläche im freifinanzierten Bereich keine verbindlichen Regeln gibt, so dass man sich in dieser wichtigen Frage eigentlich auf nichts verlassen kann. Das sind offene Fragen, die allein in Berlin hundertausende von Mietverhältnissen betreffen, in ganz Deutschland Millionen. Stattdessen sind alle mit der Suche nach ein paar Mietnomaden beschäftigt.
Gibt es das Problem der Mietnomaden:
Nein. Es gibt Menschen, die ihre Miete nicht zahlen können oder wollen. Das hat aber mit Nomadentum, also einer bewussten Entscheidung zu einer nichtseßhaften Lebensweise, nichts zu tun. Auch diese Menschen würden lieber seßhaft sein. Sie müssen öfter umziehen als andere, da sie in Folge ihres Verhaltens gekündigt und geräumt werden. Sie hätten es aber lieber anders. Selbst die, die bei der Anmietung einen Eingehungsbetrug verüben, tun dies nicht aus Lust am Herumziehen, sondern aus Unvermögen oder aus Skrupellosigkeit. Insofern verschleiert der Begriff das Problem. Es sind schlicht Mietschuldner. Und so muss man sie auch behandeln. Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass mir in 20 Jahren noch niemand untergekommen ist, den ich wegen eines Eingehungsbetruges hätte vor den Kadi bringen können, selbst nicht in den Jahren, in denen ich die Bestandsabteilung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit damals 26.000 Plattenbauwohnungen in einem sozial schwierigen Berliner Bezirk geleitet habe.
Sollte man das geltende Recht ändern?
Man kann sicher viel über die aktuellen Regelungen zur Kündigung und Räumung diskutieren. Die eigentlichen Probleme liegen aber woanders: Zum einen in der mangelnden Professionalität vieler Vermieter und Verwalter. Zum anderen in den zu langen Verfahrenszeiten vor den Gerichten in Bezug auf die Erlangung eines Räumungstitels und der Vollstreckung. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Mietnomaden vor allem ein Problem der Klientel von Haus & Grund oder dem ivd sind. Auch in meiner Mandantschaft habe ich in dieser Hinsicht selten Probleme bei den Gesellschaften oder Genossenschaften, schüttele aber oft den Kopf über die Unbedarftheit bei den Privatvermietern oder kleinen Verwaltungen. Und warum braucht beim Amtsgericht die eine Abteilung 3 Monate bis zum VU, die andere aber 6? Am unterschiedlichen Buchstaben der Beklagten kann es doch eigentlich nicht liegen.
Wenn man etwas ändern will am Recht, dann sollte man eine Pflicht zur Erteilung einer korrekten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einführen und klare und strenge Datenschutzregeln für Vermieter, die ihnen aber auf der anderen Seite die Möglichkeit eröffnen, die zur Beurteilung der Bonität erforderlichen Auskünfte einzuholen. Ansonsten halte ich Änderungen am Mietrecht für nicht erforderlich. Wer schnell und konsequent seine Möglichkeiten ausschöpft, kommt mit den geltenden Regelungen gut zurecht. Wegen ein paar Fällen, in denen tatsächlich am Tag der Räumung der bisher nicht bekannte Untermieter auftaucht (Ist mir in den letzten 20 Jahren auch noch nicht über den Weg gelaufen), sollte man nicht die Büchse der Pandora öffnen. Die Mißbrauchsgefahr wäre viel zu groß, ebenso wie bei der kalten Räumung über die Versorgungssperre.
Sind eher die Mietschulden oder die Zerstörungen das Hauptproblem?
Im Zentrum stehen selbstverständlich die Mietschulden, die aber mehr mit der sozialen und der wirtschaftlichen Lage der Menschen zu tun haben, als mit vorsätzlicher Vermieterschädigung. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen es um Substanzschäden geht. Was es nicht gibt ist eine signifikante Korrelation zu den Mietschulden. Sicher gibt es auch die Fälle, in denen Mieter Mietverträge abschließen in der Absicht, keine Miete zu zahlen und das Haus oder die Wohnung nach 15 Monaten als Schlachtfeld zu verlassen. Und jeder einzelne Vermieter, der davon betroffen ist, hat mein vollstes Mitgefühl. Aber bei über 2 Millionen Mietverträgen im Jahr sprechen wir hier über Fallzahlen im Promillebereich. Dass deswegen seit Jahren über eine auch die restlichen 99,5 % betreffende tiefgreifende Änderung des Mietrechts diskutiert wird, halte ich für völlig unangemessen. Da haben wir ganz andere Probleme. Und ich bin sicher, dass in vielen der Fälle, die von den Befürwortern einer Veränderung zitiert werden, bei näherer Betrachtung bei der Vertragsanbahnung oder bei der Abwicklung handwerkliche Fehler gemacht worden sind, sei es bei der Bonitätsprüfung, sei es bei der konsequenten Durchsetzung der eigenen rechtlichen Möglichkeiten nach dem Verzug.
Ich hoffe, dass diese Diskussion bald beendet ist. Die Ergebnisse der Wahl in NRW dürften diese Hoffnung fördern. Wir können sich dann wirklich wichtigen Themen zuwenden, beispielsweise der Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abrechnung der Betriebskosten so gestaltet werden können, dass normale Menschen sie wieder verstehen können. Oder wie man im SGB II Leitlinien für die Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in den Kommunen aufstellen könnte, damit nicht jeder nach der Haushaltslage sein eigenes Süppchen kochen kann. Oder warum es in Bezug auf die Wohnfläche im freifinanzierten Bereich keine verbindlichen Regeln gibt, so dass man sich in dieser wichtigen Frage eigentlich auf nichts verlassen kann. Das sind offene Fragen, die allein in Berlin hundertausende von Mietverhältnissen betreffen, in ganz Deutschland Millionen. Stattdessen sind alle mit der Suche nach ein paar Mietnomaden beschäftigt.
Initiative gegen Mietnomaden
12/01/10 19:18 Kategorien:Mietrecht
Die neue Regierungskoalition hat vereinbart, im Mietrecht Änderungen vorzunehmen, um den Vermietern bessere Möglichkeiten gegen Mietnomaden an die Hand zu geben. Konkretes ist allerdings noch nicht bekannt. Am 12.01.2010 hat daher Haus & Grund die Initiative ergriffen und einen Neuregelungsvorschlag vorgestellt, um Mietnomaden schneller auf die Straße setzen zu können. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite zum Thema „Mietnomaden“.