Berücksichtigung von Fördermitteln für Instandsetzungsmaßnahmen bei einer Modernisierung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.01.2011 (VIII ZR 87/10) entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen angibt, wenn diese nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Ankündigung einer instandhaltung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.03.2009 (VIII ZR 110/08) entschieden, dass der Vermieter im Falle einer behördlichen Anordnung wie bei einer Instandhaltungsmaßnahme keine Ankündigung durchzuführen hat, die den formalen und inhaltlichen Anforderungen des § 554 Absatz 3 BGB entspricht. Dies heißt allerdings nicht, dass er die Maßnahme gar nicht ankündigen muss. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.