Bundeskartellamt ermittelt gegen BWB
Das Bundeskartellamt hat einen Anfangsverdacht auf überhöhte Wasserpreise bei den Berliner Wasserbetrieben festgestellt. Chancen auf niedrigere Preise? Mehr auf unserer Themenseite zum Wasser in Berlin.
Wasserpreise (bis auf weiteres) stabil
Die Tarife für Wasser, Schmutz-, Niederschlags- und Fäkalwasser sowie für Fäkalschlamm bleiben vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2009. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zur Betriebskostenart Wasser.
Zoff zum Jubiläum
Vor 10 Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Für die Berliner ist das kein Anlass zum Jubeln. Der Senat möchte das Jubiläum nutzen, um den Investoren in die Tasche zu greifen. Allerdings sollen die Millionen nicht den Berlinern zugute kommen, sondern in den Haushalt fließen. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den BWB.
Gemeinsame Abrechnung von Wasser und Abwasser möglich
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.07.2009 (VIII ZR 340/08) entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Frischwasser und die Entwässerung bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Beitrag zum Thema "Entwässerung" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Entwässerungskosten“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
Wasserverbrauch sinkt weiter
Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg lag der durchschnittliche tägliche Wasserbedarf in Berlin 2007 bei 112 Litern pro Person. Die sich seit den 90er Jahren abzeichnende rückläufige Tendenz beim Wasserverbrauch setzt sich damit weiter fort. Insgesamt ist der Wasserbrauch je Einwohner und Tag von 1991 bis 2007 in Berlin um 26 Liter (19 Prozent) zurückgegangen. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Wasser“.
Sinkende Wasserkosten?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Landeskartellbehörde in Hessen das Recht zugesprochen, die Wasserpreise des regionalen Versorgungsunternehmens Enwag aus Wetzlar zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben. Mehr dazu und zu der Frage, was das ggfls. für Berlin bedeutet, finden Sie auf unserer Themenseite Wasser.
Geld der Wasserkunden
Wenn von den hohen Kosten der Wasserversorgung in Berlin die Rede ist, kommt man immer schnell auf die Privatisierung und die Ansprüche von RWE und Veolia zu sprechen. Aber wissen Sie schon, wie viel Geld das Land Berlin Jahr für Jahr den Berliner Wasserbetrieben entzieht? Hier liegt der eigentliche Kostentreiber. Dies ist der Schluss, den man aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ziehen muss. Näheres finden Sie hier.