Bundesregierung

Regierung will Rechte der Mieter bei Modernisierung einschränken

Die Bundesregierung beabsichtigt weiterhin, die Rechte der Mieter bei Modernisierungen einzuschränken, insbesondere das Recht auf Mietminderung. Diese Absicht ist allerdings selbst bei den Vermieter verbänden nicht unumstritten und stößt auf den Widerstand sowohl der politischen Opposition als auch des Deutschen Mieterbundes. Darüber berichtet am 02.05.2010 das Handelsblatt. Näheres finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Modernisierung“.

1. Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Am 3. Juni 2009 hat die Bundesregierung ihren 1. Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorgelegt. Laut Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee leistet die Immobilienwirtschaft einen erheblichen Beitrag für die Volkswirtschaft insgesamt. Sie sei eine wichtige Wachstumsbranche. Auch in der Finanzkrise bleibe der deutsche Wohnungs- und Immobilienmarkt ein stabilisierender Faktor für die Gesamtwirtschaft. Mehr dazu in unserem Bereich über die Immobilienwirtschaft,

Neue Wohngeldbroschüren

Das zuständige Bundesbauministerium und der Deutsche Mieterbund haben rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen Wohngeldgesetzes Informationen zum Wohngeld 2009 zusammengestellt und auf ihren Webseiten veröffentlicht. Mehr dazu auf unserer Seite zum Thema „Wohngeld“.