Vermieterkündigung für Au-pair-Mädchen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.03.2009 (VIII ZR 127/08) entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson (Au-Pair-Mädchen) benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
BGH beschränkt Preiskontrollen bei Gas
Der Bundesgerichtshof hat am 19.11.2008 (BGH VIII ZR 36/06) entschieden, dass allein die jeweiligen Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen. Eine umfassende gerichtliche Überprüfung allgemeiner Tarife eines Gasversorgers könne aber nicht stattfinden. Der Preissockel, der durch den vertraglich vereinbarten Tarif gebildet ist, sei deshalb auch einer Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen. Schon im Juni 2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der zwischen Kunde und Unternehmen vereinbarte Anfangspreis nicht der gerichtlichen Preiskontrolle unterfalle.
Mehr zum Thema in unserem Beitrag zur Gasversorgung.
Fernwärme = Modernisierung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24.09.2008 entschieden, dass es sich bei dem Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Berliner Fernwärmenetz um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie handelt, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat. Mehr dazu finden Sie hier.