Abschleppen eines Falschparkers
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 05.06.2009 (V ZR 144/08) darüber zu entscheiden, ob ein auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug ohne weiters abgeschleppt werden darf und ob die dadurch entstehenden Kosten vom Fahrer ersetzt werden müssen. Beide für die Verwaltungspraxis wichtigen Fragen hat der BGH bejaht. Wir haben darüber bereits berichtet. Nunmehr liegt das vollständige Urteil vor. Mehr dazu in unsererm Urteilsbericht.
Abschleppen eines KFZ
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 05.06.2009 (V ZR 144/08) darüber zu entscheiden, ob ein auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug ohne weiters abgeschleppt werden darf und ob die dadurch entstehenden Kosten vom Fahrer ersetzt werden müssen. Beide für die Verwaltungspraxis wichtigen Fragen hat der BGH bejaht. Mehr dazu finden Sie in unserer Urteilsbesprechung.