Technik
BGH erklärt weitere Schönheitsreparaturklausel für unwirksam
21/01/10 00:15
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.01.2010 (VIII ZR 50/09) seine strenge Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln in Wohnungsmietverträgen fortgesetzt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Klimaschutzgesetz wird überarbeitet
14/01/10 21:08
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will im Februar 2010 einen neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit veränderten Inhalten vorlegen. Der BBU begrüßt diese Entwicklung. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Klimaschutzgesetz.