Abschleppen eines Falschparkers
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 05.06.2009 (V ZR 144/08) darüber zu entscheiden, ob ein auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug ohne weiters abgeschleppt werden darf und ob die dadurch entstehenden Kosten vom Fahrer ersetzt werden müssen. Beide für die Verwaltungspraxis wichtigen Fragen hat der BGH bejaht. Wir haben darüber bereits berichtet. Nunmehr liegt das vollständige Urteil vor. Mehr dazu in unsererm Urteilsbericht.
DMB stellt neue Streitstatistik vor
Im Rahmen des Mietertages in Leipzig hat der DMB seine neueste Streitstatistik vorgestellt. Rund 1,12 Millionen Rechtsberatungen haben die Juristen der 322 örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes (DMB) 2008 durchgeführt. In 97,34 Prozent aller Fälle konnten der Streit oder die Probleme zwischen Mietern und Vermietern nach Angaben des DMB außergerichtlich beigelegt werden konnten. Beratungsthema Nr. 1 waren mit mehr als einem Drittel aller Beratungen nach wie vor die Betriebskosten. Drastisch gestiegen ist nach Angaben des DMB der Beratungsbedarf bei Fragen zu Schönheitsreparaturen. Einzelheiten zu diesen interessanten Zahlen finden Sie in unserem Beitrag zur Streitstatistik.
Beitrag zum Gewaltschutzgesetz
Abschleppen eines KFZ
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 05.06.2009 (V ZR 144/08) darüber zu entscheiden, ob ein auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug ohne weiters abgeschleppt werden darf und ob die dadurch entstehenden Kosten vom Fahrer ersetzt werden müssen. Beide für die Verwaltungspraxis wichtigen Fragen hat der BGH bejaht. Mehr dazu finden Sie in unserer Urteilsbesprechung.