EnEV in Kraft getreten
Ab heute gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009). Damit muss der Jahresprimärenergiebedarf von Neubauten gegenüber der bislang gültigen EnEV 2007 um 30% gedrückt werden, der Wärmeverlust über die Gebäudehülle um 15%. Weiterführende Informationen in unserem Beitrag über die EnEV.
Verpflichtung zum "Weißen von Decken und Wänden" während der Mietzeit ist unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.09.2009 (VIII ZR 344/08) seine strenge Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln in Wohnungsmietverträgen fortgesetzt und entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Vernachlässigte Instandhaltung?
In letzter Zeit scheinen vermehrt Vermieter ihren Instandhaltungspflichten nicht mehr in vollem Umfang nachzukommen. Dies legt jedenfalls ein Artikel nahe, der am 01.09.2009 in der Berliner Morgenpost erschienen ist. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema "Instandhaltung".
Heizungsmodernisierung
Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks hat in seinen Erhebungen des Schornsteinfegerhandwerks für 2008 über den Zustand der Heizkessel in Deutschland berichtet. Die Erhebungen zeigen, dass auf dem Gebiet der Heizungsmodernisierung noch viel Nachholbedarf besteht. Mehr dazu in unserem Beitrag über die Heizungsmodernisierung.
Ankündigung einer instandhaltung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.03.2009 (VIII ZR 110/08) entschieden, dass der Vermieter im Falle einer behördlichen Anordnung wie bei einer Instandhaltungsmaßnahme keine Ankündigung durchzuführen hat, die den formalen und inhaltlichen Anforderungen des § 554 Absatz 3 BGB entspricht. Dies heißt allerdings nicht, dass er die Maßnahme gar nicht ankündigen muss. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 (VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Mieter einem Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen haben kann, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Farbvorgaben für Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 166/08) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass AGB in Mietverträgen, die dem Mieter während des laufenden Mietverhältnisses Gestaltungsvorgaben zur Ausführung der übernommenen Schönheitsreparaturen machen, unwirksam sind. Er hat auch bestätigt, dass dies zur kompletten Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel führt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Keine Desinfektion zur Schimmelbeseitigung
In einer Pressemitteilung vom 19.05.2009 rät das UBA von der Verwendung von Desinfektionsmitteln zur Schimmelbekämpfung ab. Für eine fachgerechte Sanierung bei Schimmelpilzbefall seien keine Desinfektionsmittel nötig - sie stellten oft sogar ein Gesundheitsrisiko dar. Bei Schimmelsanierungen in der Praxis kämen chemische Desinfektionsmittel immer häufiger zum Einsatz, um das Problem - vermeintlich „rasch“ - aus der Welt zu schaffen. Die verwendeten Desinfektionsmittel lösten aber nicht das Problem und könnten darüber hinaus zu gesundheitlichen Beschwerden bei den Bewohnern führen oder unerwünschte Folgen wie monatelange Geruchsbelästigung haben. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema Schimmel.
Berliner Klimaschutzgesetz
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat am 13. März 2009 den ersten Entwurf des „Klimaschutzgesetzes des Landes Berlin“ in eine senatsinterne Abstimmung eingebracht. Er nutzt damit insbesondere eine Ermächtigung aus § 3 Absatz 2 des EEWärmeG. Mehr zu diesem Thema, dass uns sicher noch häufiger beschäftigen wird, finden Sie in unserem Beitrag zum Klimaschutzgesetz.
Rauchmeldertag
Am 13. März 2009 findet der 4. Deutsche Rauchmeldertag statt. Eine gute Gelegenheit, sich wieder einmal unseren Beitrag zum Thema „Brandschutz“ anzusehen.
BGH zum Außenanstrich von Fenstern und Türen
Der BGH hat sich am 18.02.2009 (VIII ZR 210/08) wieder einmal zum Thema „Schönheitsreparaturen“ geäußert. Es ging um die Frage des Außenanstrichs von Fenstern und Türen. Der BGH hat entsprechende Klauseln für unwirksam erklärt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Farbwahlklausel
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Farbwahlklausel“.
Neues zur Farbwahlklausel
Die Elektrorevision
Schönheitsreparaturen
Graffiti-wehret den Anfängen
Die Welt berichtete am 20.11.2008 von einem Experiment von Wissenschaftlern der Universität Groningen in den Niederlanden. Dort konnte in Feldversuchen nachgewiesen werden, dass allein die Anwesenheit von Graffiti die Zahl der Menschen mehr als verdoppelte, die stahlen oder Abfälle auf die Straße warfen. Mehr dazu auf unserer Themenseite.
Starrer Fristenplan auch im Gewerbe unwirksam
Wie der BGH in einer Pressemitteilung vom 11.10.2008 mitgeteilt hat, hat der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, das eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.
Gesobau startet Sanierung des MV
Den Startschuss zur Sanierung des MV gaben am Montag, 29. September 2008 Bundesbauminister Tiefensee und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Insgesamt sollen in die Großwohnsiedlung im Norden Berlins in den nächsten Jahren rund 440 Millionen Euro investiert werden – vor allem zur Senkung des Energiebedarfs. Aber auch das ramponierte Image des Viertels soll aufgebessert werden. Mehr dazu auf unserer Seite über die Gesobau.