Haus & Grund fordert eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch die Grundsteuer sind zwischen 1999 und 2009 um 27% auf knapp 11 Mrd. Euro gestiegen. Haus & Grund fordert daher eine Senkung der Hebesätze. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Beitrag zu den öffentlichen Lasten.
Neuregelung zum Winterdienst in Berlin beschlossen
Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 9. November die Neuregelung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen. Am 11. November hat auch das Plenum des Abgeordnetenhauses diesem Antrag zugestimmt.
Die neuen Regelungen zum Winterdienst sollen noch für den kommenden Winter greifen und „am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin“ in Kraft treten.
Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Winterdienst“.
Die Hälfte aller Heizkostenabrechnungen ist fehlerhaft
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Hunderte von Heizkostenabrechnungen für Mietwohnungen unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass gut die Hälfte aller Abrechnungen fehlerhaft war. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zu den Heizkosten.
Geplante Neuregelung beim Winterdienst
Nach den Problemen beim Winterdienst im Winter 2009/2010 will das Land Berlin die Regelungen über den Winterdienst im Straßenreinigungsgesetz überarbeiten. Näheres dazu in unserem Beitrag zum Winterdienst.
GASAG wird nicht verkauft
Wie der Tagesspiegel am 09.05.2010 berichtet, hat die Finanzkrise den Verkaufsplänen der GASAG-Eigentümer vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie haben kein Angebot bekommen, dass ihren Vorstellungen entsprach und werden die Anteile vorerst behalten. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zur Gasversorgung in Berlin.
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen jährlich erneuert werden
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.05.2010 (VIII ZR 185/09) entschieden, dass Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden müssen, auch wenn sie dieselben Punkte wie in den Vorjahren betreffen. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Bundeskartellamt ermittelt gegen BWB
Das Bundeskartellamt hat einen Anfangsverdacht auf überhöhte Wasserpreise bei den Berliner Wasserbetrieben festgestellt. Chancen auf niedrigere Preise? Mehr auf unserer Themenseite zum Wasser in Berlin.
Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung
In den meisten Verwaltungen wird jetzt wieder an den Abrechnungen der Betriebskosten gearbeitet oder sie sind schon fertig. Es steht dann die „Mitteilung“ der Abrechnungen an den Mieter auf dem Plan, wie es im Gesetz heißt. Wir haben unseren Beitrag zu diesem Thema erweitert und überarbeitet. Sie finden ihn hier.
Deutsche verursachen 581 kg Müll pro Jahr
In Deutschland lag das Gesamtaufkommen an kommunalem Müll mit 581 kg pro Person im Jahr etwas über dem europäischen Schnitt. Davon wurde jedoch nur 1 % deponiert, 35 % wurden verbrannt 48 % wurden recycelt und 17 % wurden kompostiert. Die Recyclingquote ist bereits jetzt die höchste aller EU-Staaten. Diese Zahlen stammen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften. Veröffentlicht wurden sie in einer Pressemitteilung vom 19.03.2010. Mehr dazu in unserem Bereich zum Thema „Müll“.
Kosten der Sperrmüllentsorgung laut BGH umlagefähig
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR137/09) entschieden, dass die Kosten der Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten umlagefähig sind. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Sperrmüll“.
Bundeskartellamt prüft Berliner Wasserpreise
Das Bundeskartellamt prüft jetzt auf Anregung des Berliner Senats die Berliner Wasserpreise. Bei einer ersten Durchsicht ist bereits aufgefallen, dass die Preise im Vergleich zu anderen Großstädten hoch sind. Weitere Informationen dazu auf unserer Wasserseite.
Umlagevereinbarung im sozialen Wohnungsbau
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.01.2010 (VIII ZR137/09) entschieden, dass es auch im preisgebundenen Wohnraum ausreichend ist, wenn die Betriebskosten in einer Summe angegeben werden. Mehr ergäbe sich auch aus § 20 Absatz 1 Satz 3 NMV nicht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Keine Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnungen im sozialen Wohnungsbau
Derzeit bilden bei vielen Anwälten und Verwaltungen die Widersprüche gegen die Betriebskostenabrechnungen einen Schwerpunkt der Tätigkeit. Was wir dabei immer wieder feststellen ist die Unsicherheit im Umgang mit den Abrechnungen im sozialen Wohnungsbau. Ein immer wieder vorkommender Fehler besteht in der Anwendung des § 556 Absatz 3 Satz 5 und 6 im sozialen Wohnungsbau. Dabei hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits am 20.07.2005 (VIII ZR 371/04) entschieden, dass § 20 Abs. 3 NMV, der die jährliche Abrechnung über Betriebskosten bei preisgebundenen Wohnungen regelt, keine dem § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB entsprechende Bestimmung enthält. Eine Ausschlußfrist für Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen besteht deshalb im preisgebundenen Wohnraum nicht. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Wasserpreise (bis auf weiteres) stabil
Die Tarife für Wasser, Schmutz-, Niederschlags- und Fäkalwasser sowie für Fäkalschlamm bleiben vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2009. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zur Betriebskostenart Wasser.
Gaspreise bis 31.03.2010 stabil
Die Gasag will ihre Kunden während der Heizperiode schonen und verzichtet bis zum 31. März 2010 darauf, die Preise zu erhöhen. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Gasversorgung in Berlin.
Zoff zum Jubiläum
Vor 10 Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Für die Berliner ist das kein Anlass zum Jubeln. Der Senat möchte das Jubiläum nutzen, um den Investoren in die Tasche zu greifen. Allerdings sollen die Millionen nicht den Berlinern zugute kommen, sondern in den Haushalt fließen. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den BWB.
Versicherungen dürfen in einer Position ausgewiesen werden
Der BGH hat durch Urteil vom 16. September 2009 (VIII ZR 346/08) entschieden, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die Positionen für die Sach- und die Haftpflichtversicherung in einer Kostenposition „Versicherung“ ansetzen darf. Ein solcher Ansatz führe nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema "Versicherung".
Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten umlagefähig
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2009 (VIII ZR 221/08) entschieden, dass die Umlage der Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zulässig ist. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
BKO-Abrechnung nach Soll-Vorschüssen wirksam, aber falsch
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.09.2009 (VIII ZRA 2/09) entschieden, dass eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam ist. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. Eine Abrechnung auf der Basis der Soll-Vorschüsse bleibt also falsch, aber wirksam. Sie muss korrigiert werden, kann dies aber auch. Mehr dazu in unserem Entscheidungsbericht.
Berliner Heizspiegel überarbeitet
Der 1999 entwickelte Berliner Heizspiegel ist im Oktober 2009 umfassend überarbeitet und an die Vorschriften der aktuellen Energieeinsparverordnung angepasst worden. Er bietet mit seinem Heizkostenrechner die Möglichkeit, den eigenen Heizungsbedarf, Energieverbrauch und die Kosten mit anderen in der Stadt zu vergleichen. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema "Heizspiegel".
Umsatzsteuer auf Daseinsvorsorge?
Die angehenden Koalitionäre in Berlin planen unter anderem die Einführung (Abwasser, Abfall) bzw. Erhöhung (Frischwasser) der Umsatzsteuer auf kommunale Daseinsvorsorgeleistungen. Darüber berichtet am 22.10.2009 das Nachrichtenmagazin Spiegel. Schätzungen zufolge droht dadurch ein Gebührenanstieg für Abfall und Abwasser von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent. Mehr dazu finden Sie im Spiegel mit folgendem Link:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656643,00.html
Weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zur Höhe der Betriebskosten.
Abfallwirtschaftskonzept 2009 in Arbeit
Derzeit läuft die Diskussion über ein neues Abfallwirtschaftskonzept. Der Entwurf dazu wurde im September 2009 der Öffentlichkeit vorgelegt. BBU und IHK haben bereits Kritik geübt. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag über die Müllbeseitigung in Berlin.
Heizspiegel 2009 erschienen
Der Deutsche Mieterbund hat heute den neuen Heizspiegel 2009 herausgegeben. Er beruht auf den Heizkostenabrechnungen für 2008, die den Mietern bis spätestens Ende 2009 zugehen müssen. Näheres dazu in unserem Beitrag zum Thema "Heizspiegel".
Gemeinsame Abrechnung von Wasser und Abwasser möglich
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.07.2009 (VIII ZR 340/08) entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Frischwasser und die Entwässerung bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Mehr dazu in unserem Urteilsbericht.
Beitrag zum Thema "Gartenpflege" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Gartenpflege“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
Beitrag zum Thema "Sperrmüll" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Sperrmüll“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
Beitrag zum Thema "Straßenreinigung" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Straßenreinigung“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
GASAG sieht keinen Raum für Rückforderungen
Trotz der Niederlage vor dem BGH und trotz entsprechender Forderungen der wohnungswirtschaftlichen Verbände denkt die GASAG nicht daran, Rückforderungsansprüchen von Kunden zu entsprechen, die aufgrund einer auf der Grundlage der für unwirksam erklärten Preisanpassungsklausel erfolgten Preiserhöhung für Gas eigentlich zu viel gezahlt haben. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema Gasversorgung.
Beitrag zum Thema "Aufzug" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Aufzugskosten“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
Energieeffiziente Wohnungen stehen im Osten und Süden der Republik
Im bundesdeutschen Vergleich der Energiewerte für das Jahr 2007 schneiden die ostdeutschen Regionen deutlich besser ab als der Bundesdurchschnitt und der westdeutschen Mittelwert. Im Westdeutschland besteht in puncto Energieeffizienz ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, die das Institut mit einer Pressemitteilung am 17.08.2009 vorgestellt hat. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema Energieverbrauch.
Vattenfall will GASAG-Anteile verkaufen
Vattenfall möchte seine Anteile an der Gasag verkaufen. Das berichtet die Berliner Morgenpost am 29.07.2009. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Gasversorgung in Berlin.
Beitrag zum Thema "Entwässerung" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Entwässerungskosten“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
Beitrag zum Thema "Wasser" überarbeitet
Wir haben unseren Beitrag zum Thema „Wasserkosten“ überarbeitet. Mehr dazu finden Sie hier.
Preisanpassungsklausel der GASAG unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.07.2009 (VIII ZR 225/07) entschieden, dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in Versorgungsverträgen des Berliner Gasversorgers GASAG unwirksam sind. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
Abrechnung von Aufzugskosten, wenn sich dieser in einem anderen Gebäudeteil befindet
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.04.2009 (VIII ZR 128/08) entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, den Mieter unangemessen benachteiligt. Mehr dazu in unserer Urteilsbesprechung.
BVerwG stärkt kommunale Entsorger
GASAG senkt Preise zum 01.11.2009
Für Berliner Gaskunden wird es nach einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 07.06.2009 mit Beginn der Heizperiode erneut billiger. Die Gasag senkt den Preis für Privatkunden spätestens zum 1. November um acht Prozent. Mehr dazu in unserem Beitrag über Gas.
Mehrheit heizt mit Gas
Anfang des Jahres 2008 verwendeten laut einer Pressemitteilung des Landesamtes für Statistik vom 05.06.2009 51 Prozent der privaten Haushalte in Berlin Gas zur Beheizung der Wohnräume. Mehr zu diesem Thema in unserem Bereich zur „Heizung“.
Wasserverbrauch sinkt weiter
Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg lag der durchschnittliche tägliche Wasserbedarf in Berlin 2007 bei 112 Litern pro Person. Die sich seit den 90er Jahren abzeichnende rückläufige Tendenz beim Wasserverbrauch setzt sich damit weiter fort. Insgesamt ist der Wasserbrauch je Einwohner und Tag von 1991 bis 2007 in Berlin um 26 Liter (19 Prozent) zurückgegangen. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Wasser“.
Aktuelle BBU-Preisdatenbank 2009 vorgestellt
Die jährlich aktualisierten Preisdatenbank des BBU: Sehr viel genauer bekommt man Informationen zu den Berliner Betriebskosten kaum. Sie wurde zuletzt am 25.05.2009 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie beruht auf Datensätzen von gut 600.000 Wohnungen und spiegelt die Preise zum 01.09.2009 wider. Wer sich mit der Höhe von Betriebskosten oder dem Wirtschaftlichkeitsgebot befasst, wird um diese Informationsquelle nicht herumkommen. Wir berichten darüber in unserem Beitrag zur Höhe der Betriebskosten.
GASAG senkt Preise
Mit der dritten Gaspreissenkung in diesem Jahr reicht der Berliner Versorger Gasag die sinkenden Beschaffungskosten nach eigenen Angaben vollständig an seine Kunden weiter. Um rund sechs Prozent senkt die Gasag ihre Preise zum 1. Juli. Damit summieren sich die drei Preissenkungen in diesem Jahr auf 17 Prozent. Bei einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden, der etwa in einem durchschnittlichen Einfamilien-Reihenhaus anfällt, spart der Kunde wegen des jetzt geplanten Preisschrittes 72 Euro im Jahr. Mehr dazu in unserem Beitrag zur Gasversorgung in Berlin.
Betriebskostenspiegel und Wirtschaftlichkeitsgebot
Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 21.04.2008 (203 C 74/08, WuM 2008, 556) mit der Frage befasst, welche Bedeutung ein Betriebskostenspiegel in einem Rechtsstreit über eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes haben kann. Es kam zu dem Ergebnis, dass Kosten in einer Betriebskostenabrechnung, die erheblich (Im entschiedenen Fall rund 50 %) über den Ansätzen eines Betriebskostenspiegels liegen, eine tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt ist. Der Vermieter muss dann darlegen und beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet hat. Was von dem Urteil zu halten ist und wie man damit umgehen kann, haben wir in unserer Urteilsbesprechung dargelegt.
Senat befürwortet Schließung von Müllschluckern
Aufgrund einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Dietmann von der CDU äußerte sich der Berliner Senat am 24.03.2009 zum Thema „Offenhaltung oder Schließung von Müllabwurfanlagen“. Er befürwortet dabei die Schließung von bestehenden Müllschluckeranlagen. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Müllschlucker“.
Mieteransprüche bei den Betriebskosten
Beim Thema „Betriebskosten“ geht es zumeist um die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter und um deren Durchsetzung oder Abwehr. Man kann die Sache aber auch andersherum betrachten: Welche Ansprüche hat eigentlich insoweit der Mieter gegen den Vermieter? Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „BKO-Mieteransprüche“.
Neuer Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes
Der Deutsche Mieterbund gibt seit 2005 jährlich einen bundesweiten Betriebskostenspiegel heraus, der auf der Auswertung von Betriebskostenabrechnungen beruht, die die Mitglieder dem Verein zur Verfügung gestellt haben. Die aktuelle Ausgabe ist die des Jahres 2008, beruhend auf den Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2007, wurde Anfang April 2009 veröffentlicht. Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Seite zur Höhe der Betriebskosten.
Steigende Abfallpreise?
Vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise rechnet die große Mehrheit der privaten deutschen Entsorgungsunternehmen mit steigenden Müllentsorgungspreisen. Dies ergab eine Umfrage des BDE. Mehr dazu finden Sie hier.
Warum sinken die Wasserpreise nicht?
Der Tagesspiegel berichtete am 26.02.2009 über die Wasserpreise in Berlin. Dabei geht es vor allem um die Frage, warum Gas und Strom billiger werden, Wasser dagegen nicht (Die Antwort ist ganz einfach: Bei aller Kritik sind Gas uns Strom keine Monopolmärkte mehr, anders als Wasser).
Mehr unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/Wasserpreise;art270,2738973
Vattenfall übernimmt Nuon
Der schwedische Energieversorger Vattenfall will seinen niederländischen Konkurrenten Nuon übernehmen. Dies haben beide Unternehmen heute verkündet. Mehr dazu auf unserer Themenseite „Beleuchtung“.
formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
Der BGH hat sich am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07) wieder einmal zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ geäußert. Es ging um die Frage der formellen Wirksamkeit einerseits und der inhaltlichen Richtigkeit andererseits. Näheres dazu finden Sie in unserer Urteilsbesprechung.
Risiko Post?
Heizspiegel
Neue HeizKV veröffentlicht
GASAG = Monopolist
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.12.2008 zugunsten der Verbraucher entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt. Der Fall betraf ein Gasversorgungsunternehmen aus Niedersachsen. In Berlin dürfte es aber nicht anders aussehen. Mehr dazu auf unserer Webseite zum Thema „Gasversorgung in Berlin“.
BSR erhöht Tarife
Die BSR hat am 10.12.2008 bekanntgegeben, dass zum 01.01.2009 verschiedene Tarife verändert werden. Unter dem Strich ergibt sich für die Jahre 2009 und 2010 eine Tariferhöhung von insgesamt 3,7 %. Neben der Senkung der Kosten für Biomüll und den Komforttarifen ist die Immobilienwirtschaft vor allem von den Erhöhungen bei den Kosten für Restmüll und die Straßenreinigung betroffen. Details finden Sie auf unseren Themenseiten zum „Restmüll“ und der „Straßenreinigung“.
Teilrückkauf der GASAG ?
In der rot-roten Berliner Koalition wird laut einem Bericht der Welt vom 04.12.2008 erwogen, das Land wieder am Energieversorger GASAG zu beteiligen. Mehr auf unserer Themenseite zur „Gasversorgung in Berlin“.
Schornsteinfeger
Seit kurzem ist das neue Schornsteinfegerrecht in Kraft. Es bringt bereits jetzt Änderungen mit sich, die meisten treten aber erst 2013 in Kraft. Aus der Reform wurde ein Reförmchen. Betriebskostensenkungen sind nicht zu erwarten. Informieren Sie sich auf unserer Themenseite „Schornsteinfeger“.
Gasag senkt zum 01.02.1009 die Preise
Auf Druck der Kartellbehörden kommt die erwartete Gaspreissenkung nun früher. Insgesamt handelt es sich um geschätzte drei Millionen Euro, die die Kunden dadurch einsparen werden. Im Schnitt werden die Abrechnungen ab 1. Februar 2009 um 5 Euro pro Haushalt geringer ausfallen. Diese Entscheidung traf die Gasag allerdings nicht freiwillig. Dahinter steht der Druck des Bundeskartellamtes. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag über die Gasversorgung in Berlin.
Strompreise bleiben stabil
Der Energieversorger Vattenfall Europe wird seine Strompreise für Privat- und Gewerbekunden in Berlin auch zum Jahresbeginn 2009 nicht erhöhen, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung am 28.11.2008 mit. "Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage wollen wir unsere Kunden in Hamburg und Berlin so weit wie möglich entlasten und - so lange es möglich ist - die Preise nicht erhöhen", erklärte Vattenfalls Deutschlandchef Tuomo Hatakka in Berlin. Vattenfall hatte mit seiner letzten Preiserhöhung ziemlichen Schiffbruch erlitten und zehntausende von Kunden an Konkurrenten verloren.
Im Zeitraum Sommer 2007 bis Sommer 2008, in dem Vattenfall den Strom für das Jahr 2009 einkaufte, seien die Preise allerdings deutlich gestiegen. Das gelte auch für die Ausgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, was die Kostensituation weiter verschärfe. Deshalb werde die Entscheidung zu den Preisen im Laufe des Jahres 2009 überprüft. Vattenfall hatte zuletzt die Preise am 1. Januar 2008 leicht gesenkt und Entlastungen durch gesunkene Netznutzungsentgelte an die Kunden weitergegeben. Über einen Zeitraum von inzwischen fast eineinhalb Jahren hat Vattenfall die Strompreise nicht erhöht.
Winterdienst
Der Winter hat Berlin erreicht. Wer noch Fragen zum Thema Winterdienst hat sollte auf unserer Themenseite nachlesen, die Sie hier erreichen.
Sinkende Wasserkosten?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Landeskartellbehörde in Hessen das Recht zugesprochen, die Wasserpreise des regionalen Versorgungsunternehmens Enwag aus Wetzlar zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben. Mehr dazu und zu der Frage, was das ggfls. für Berlin bedeutet, finden Sie auf unserer Themenseite Wasser.
BGH beschränkt Preiskontrollen bei Gas
Der Bundesgerichtshof hat am 19.11.2008 (BGH VIII ZR 36/06) entschieden, dass allein die jeweiligen Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen. Eine umfassende gerichtliche Überprüfung allgemeiner Tarife eines Gasversorgers könne aber nicht stattfinden. Der Preissockel, der durch den vertraglich vereinbarten Tarif gebildet ist, sei deshalb auch einer Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen. Schon im Juni 2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der zwischen Kunde und Unternehmen vereinbarte Anfangspreis nicht der gerichtlichen Preiskontrolle unterfalle.
Mehr zum Thema in unserem Beitrag zur Gasversorgung.
Gas wird erst im Frühjahr billiger
Der Ölpreis sinkt seit Monaten. Der Gaspreis wird dem folgen, aber nach übereinstimmender Auffassung der Experten erst im Frühjahr, also nach der Heizsaison. Für die Gaskunden wird es also ein teuerer Winter. Für die Versorger ein gutes Geschäft. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite über Gas.
Altpapierpreise brechen ein
Wie die Welt am 13.11.2008 berichtet, brechen infolge der durch die Finanzkrise verursachten wirtschaftlichen Probleme weltweit auch die Nachfrage und die Preise für Altpapier und sonstige Recyclingstoffe ein. Dies kann auf mittlere Sicht auch Auswirkungen auf die Berliner Müllentsorgungspreise haben.
Mehr dazu finden Sie hier.
GASAG verliert Prozess um Preisgleitklausel
Eine Sammelklage von 38 Verbrauchern gegen die GASAG wegen der Preiserhöhung von 2005 war in der Berufungsinstanz erfolgreich. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die GASAG hat bereits angekündigt, in die Revision zum BGH gehen zu wollen. Das Verfahren hat über seinen konkreten Anlass hinaus Bedeutung für die Überprüfung der Möglichkeiten der Versorger, einseitig die Preise zu erhöhen. Hier kann man auf Klarstellung im Interesse der Verbraucher hoffen. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.
Der Müllplatz
Unseren Beitrag zum Theme „Müllplatzgestaltung“ haben wir um einige Ratschläge zum Umgang mit dem Thema Müll in der kalten Jahreszeit ergänzt. Auch daran muss gedacht werden.
Geld der Wasserkunden
Wenn von den hohen Kosten der Wasserversorgung in Berlin die Rede ist, kommt man immer schnell auf die Privatisierung und die Ansprüche von RWE und Veolia zu sprechen. Aber wissen Sie schon, wie viel Geld das Land Berlin Jahr für Jahr den Berliner Wasserbetrieben entzieht? Hier liegt der eigentliche Kostentreiber. Dies ist der Schluss, den man aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ziehen muss. Näheres finden Sie hier.
Fernwärme = Modernisierung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24.09.2008 entschieden, dass es sich bei dem Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Berliner Fernwärmenetz um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie handelt, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat. Mehr dazu finden Sie hier.